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Foto: APA/ AFP/ Jean-Pierre Muller

Zwiespältig reagierte der EU-Konvent bei seiner Plenarsitzung am Montag auf den deutsch-französischen Vorschlag, wonach die EU künftig durch eine "Doppelspitze" geführt werden soll. Die vorgeschlagene Wahl eines mehrjährigen EU-Ratspräsidenten wird mit Skepsis aufgenommen; die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament (EP) begrüßt der Konvent.

Europa brauche keinesfalls zwei exekutive Ebenen, erklärt Konventsmitglied Caspar Einem (Sozialdemokraten) zur Idee des Ratspräsidenten. "Wenn dies die Festschreibung der in Frankreich üblichen Kohabitation auf europäischer Ebene bedeutet, macht das wenig Sinn."

Noch schärfer argumentiert Reinhard Rack von der Volkspartei. Für ihn ist der deutsch-französische Vorschlag "entbehrlich". Die EU brauche keine neuen Institutionen. "Um das System EU einfacher zu machen, brauchen wir keinen Kongress und keine zwei Präsidenten. Im Gegenteil: Für eine demokratische Union ist ein vernünftiges wechselseitiges und gewaltenteilendes System der drei Institutionen Parlament, Kommission und Rat notwendig", erklärte Rack. Er tritt für eine Stärkung der Kommission und des EP sowie für klar geregelte Verantwortlichkeiten ein.

Heftig auch die Kritik der Grünen im Konvent. Der Vorstoß ziele klar in Richtung "Regierungseuropa", betont der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber. Er warnt außerdem davor, das Amt des Ratspräsidenten "nebenberuflich" ausüben zu lassen. Dies sei der Fall, wenn der Ratspräsident gemäß deutsch-französischem Vorschlag aus den Reihen der EU-Staats-und Regierungschefs bestimmt werde. Unklar sei auch, was passiere, wenn der betreffende Ministerpräsident im eigenen Land abgewählt werde.

EU-Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder werden am Freitag bei einem Treffen in Berlin den deutsch-französischen Vorschlag zur EU-Institutionenreform und andere Fragen der künftigen EU-Verfassung beraten. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2003)