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Joschka Fischer forderte vor dem UN-Sicherheitsrat "Krisenvorbeugung, Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Dialog der Kulturen"

Foto: REUTERS/Arnd Wiegmann

New York - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor "unkalkulierbaren Risiken" im weltweiten Kampf gegen den Terror im Fall eines Militärschlags gegen den Irak gewarnt. "Wir fürchten neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität auch mögliche negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen diesen mörderischen Terrorismus", sagte Fischer am Montag bei seinem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat in New York. Der Minister warnte vor einem Auseinanderfallen der internationalen Anti-Terror-Koalition, sollte es zum Krieg gegen den Irak kommen. Fischer bekräftigte die Ablehnung einer Militäraktion gegen den Irak durch die Bundesregierung.

Der Sicherheitsrat wollte auf Außenministerebene eine Bilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus seit den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 ziehen. Fischer forderte erneut die vollständige Umsetzung der UN-Resolutionen zur Abrüstung des Irak "ohne Wenn und Aber" durch das Regime in Bagdad. "Wir machen uns keine Illusionen über den menschenverachtenden Charakter des Regimes von Saddam Hussein."

Bericht der UN-Waffeninspektoren am Montag

Der erste umfassende Bericht der UN-Waffeninspektoren über die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak soll dem Sicherheitsrat am nächsten Montag vorgelegt werden. Die USA haben wiederholt gedroht, dass Verstöße des Irak gegen die UN-Abrüstungs-Resolution 1441 zu einem Militärschlag führen würden. Fischer wollte am Rande der Sicherheitsratssitzung mit US-Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Irak-Krise sprechen.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe für Deutschland weiterhin Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Fischer. Ohne die internationale Anti-Terror-Koalition seien die Ziele der Terrorbekämpfung nicht durchzusetzen. Deutschland werde im Rahmen seiner Präsidentschaft im Sicherheitsrat am 20. Februar dazu eine offene Debatte in dem Gremium ansetzen.

Fischer forderte für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terror eine intensive internationale Zusammenarbeit, die Einhaltung rechtlicher Grundlagen und besonders der Menschenrechte. Die Menschenrechte dürften "unter dem Deckmantel des Terrorismus nicht außer Kraft gesetzt werden". Die internationalen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen müssten gestärkt werden.

Terroristische Netzwerke wie das von Osama bin Laden müssten besiegt und zerstört werden, sagte Fischer. "Dieser Terrorismus will uns zu einer unüberlegten Reaktion zwingen, uns in einen Krieg der Zivilisationen verstricken." Dem dürfe die Antwort nicht entsprechen. "Im Extremfall" seien militärische Maßnahmen zwar unverzichtbar. Ebenso bedeutend sei aber auch Krisenvorbeugung, Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Dialog der Kulturen.

Die Bundesrepublik ist im Jänner für zwei Jahre in den Sicherheitsrat eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat die Präsidentschaft. Ständige Mitglieder des Gremiums aus 15 Ländern sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. (APA/dpa)