Brüssel - Das Ringen der EU-Finanzminister in der seit Jahren strittigen Frage des automatischen Informationaustausches dauert an. Heute, Dienstag, wird der Ecofin in Brüssel einen neuen Anlauf unternehmen, um zu einem einheitlichen System zu kommen. Geplant ist, dass die Mitgliedsländer Namen und Daten der ausländischen Sparer an deren zuständige Heimatbehörden zum Zweck der Zinsbesteuerung weitergeben.

Neuer Kompromiss

Österreich, Luxemburg und Belgien beharren auf ihrem Bankgeheimnis, weil sie Angst vor Kapitalabflüssen in Steuerparadiese wie die Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Andorra haben. Um die Frage zu lösen, hat die griechische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss vorgelegt. Demnach sollen Österreich, Belgien und Luxemburg vorläufig ihr Bankgeheimnis behalten dürfen, aber eine von 15 über 20 auf schließlich 35 Prozent steigende Kapitalertragssteuer einheben und abliefern. Dagegen ist aber Luxemburg, das Zinsen überhaupt nicht besteuert. Großbritannien wiederum verlangt, dass von Beginn an 35 Prozent eingehoben werden.

Unstimmigkeiten

Beim Treffen der Eurogruppe Montagabend kam es zu Unstimmigkeiten mit Frankreich in Sachen Defizitverfahren. Während Deutschland den nächsten Schritt im Disziplinarverfahren wegen seines zu hohen Staatsdefizits 2002 ohne Diskussionen akzeptiert, wollen die Franzosen noch Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2006 ein nahezu ausgeglichener Haushalt zustande gebracht werden soll, durchsetzen. (ina, DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2003)