Bis vor kurzem galten die Niederlande noch als das Sozialstaatsmodell Europas: Mit rekordverdächtig niedriger Arbeitslosigkeit von 2,2 Prozent, einem Budgetüberschuss und sehr hohem Exportanteil am Bruttosozialprodukt galten die Niederländer nicht nur als Musterschüler bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien, sondern zugleich auch als sehr sozial: "Working poor", Menschen, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber dennoch unter der Armutsgrenze wirtschaften müssen, gab es in den Niederlanden kaum.

Inzwischen sind aber auch die Schattenseiten des niederländischen "Poldermodells" deutlich geworden: Die niedrige Arbeitslosigkeit wurde erkauft mit einer teuren Arbeitsmarktpolitik und sehr liberalen Vorruhestandsregelungen, die stark die öffentlichen Haushalte belasten. Der faktische Arbeitskräftemangel, der die Wirtschaft massiv zum Import von Arbeitskräften aus EU-Ländern und EU-Beitrittsländern zwang, ließ die Löhne steigen, verschlechterte die Wettbewerbsfähigkeit und trieb die Inflation in die Höhe. Die Vorruhestandsregelungen verschlangen Mittel, die für Infrastrukturinvestitionen, im Gesundheitswesen und in der Bildungspolitik dringend gebraucht wurden.

Die Folge: Die staatliche Eisenbahn wirtschaftet am Rande des Kollapses, die Autobahnen sind überlastet, im Bildungswesen sind die Niederlande gegenüber ihren Nachbarn abgeschlagen, und Patienten sind gezwungen, wegen langer Wartelisten ins Ausland auszuweichen.

Sündenbock Zuwanderungspolitk

Die liberale Einwanderungspolitik, die, weil wirtschaftlich notwendig, zum Tabu erklärt wurde, wird nun von der Öffentlichkeit massiv aus kulturellen Gründen infrage gestellt. Es war diese Unzufriedenheit, die der sozialliberalen Koalition unter Wim Kok 2001 zum Verhängnis wurde und den Populisten unter Pim Fortuyn so viel Zulauf verschaffte.

Die christdemokratisch geführte Regierung von Jan Peter Balkenende zog daraus Konsequenzen: Sie beschloss, die Kriterien für Vorruheständler zu verschärfen, steckte mehr Geld in Bildung und Infrastruktur, setzte sich für zurückhaltende Tarifabschlüsse ein und verschärfte die Einwanderungs- und Asylgesetze. Jetzt steigt die Arbeitslosigkeit, wenn sie auch mit 2,6 Prozent noch deutlich unter dem EU-Schnitt liegt.

Viele Anhänger der Populisten scheinen inzwischen zu Balkenendes Christdemokraten gewechselt zu sein. Die Gegner des neuen Kurses wenden sich dagegen vor allem den Sozialisten und Sozialdemokraten zu. Letztere haben die Niederlage von Wim Kok noch nicht ganz verdaut. Aber sie sind pragmatisch geworden, was auch die Aufstellung des jungen, kämpferischen Spitzenkandidaten Wouter Bos zeigt, der inzwischen den Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgestellt hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2003)