Nach nicht einmal hundert Tagen Amtszeit steckt die slowakische Mitte-rechts-Regierung unter Premier Mikulás Dzurinda in einer Krise. Der Republikrat der liberalen "Allianz des neuen Bürgers" (Ano) von Medienmagnat Pavol Rusko sprach am Wochenende zwei Koalitionspartnern das Misstrauen aus.

Dzurindas Slowakische Christliche und Demokratische Union (SDKÚ) und die Christdemokraten (KDH) sollen laut Rusko die Polizei und den Geheimdienst SIS missbraucht haben, um kompromittierendes Material gegen die Ano-Spitze zu gewinnen. Unter anderem ist Rusko überzeugt, dass seine Telefongespräche mit Journalisten abgehört wurden. Ein von der Kriminalpolizei untersuchtes Treffen mit einem bekannten Kriminellen hat laut Rusko nie stattgefunden.

Die Ano will am heutigen Dienstag im Koalitionsrat Maßnahmen präsentieren, die solche Vorfälle künftig vermeiden sollen. Schon zuvor hat die Partei ihre Partner aufgefordert, schnellstens die unübersichtliche Situation im SIS zu lösen. Falls ihre Koalitionspartner nicht bereit sind, die Bedingungen anzunehmen, will Ano in Opposition gehen.

Der slowakische Geheimdienst SIS ist damit in kurzer Zeit erneut ins Zentrum der Kritik geraten. Erst vergangene Woche sorgte ein kritischer Artikel des britischen Magazins Jane's Intelligence Digest für Aufsehen. Demnach arbeite der SIS weiterhin mit Methoden der "sowjetischen" Vergangenheit und könne so ein ernstes Hindernis für den Nato-Beitritt der Slowakei werden. So soll der SIS immer noch Waffengeschäfte organisieren, intensiv mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeiten und "schmutzige Tricks", darunter das Abhören von Journalisten, benutzen. Der SIS-Chef Ivan Mitro zeigte sich "schockiert" und will gegen diese "direkte Attacke gegen die ganze Slowakei" gerichtlich vorgehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2003)