Brüssel - Herausfordernde Haltung in Paris, Wille zur Besserung in Berlin: Der EU-Finanzministerrat beschloss am Dienstag in Brüssel Maßnahmen gegen Frankreich und Deutschland wegen der jeweils zu hohen Defizite der beiden Staaten. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser warnte mit Blick nach Paris: "Ich habe massive Zweifel, dass sich Frankreich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält." Sowohl er als auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes sehen daher Risiken für die Glaubwürdigkeit der Währungspolitik im Euroraum.

Der EU-Finanzministerrat beschloss, Frankreich eine Frühwarnung ("blauer Brief") wegen drohender Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitmarke zu senden. Für 2002 rechnet Paris mit einem Budgetfehlbetrag in Höhe von 2,8 Prozent des BIP, für 2003 werden 2,6 Prozent angepeilt.

Defizitverfahren gegen Deutschland gestartet

Gegen Deutschland, das 2002 mit 3,75 Prozent Staatsdefizit gemessen am BIP die Dreiprozenthürde bereits klar überschritten hatte, starteten die Minister am Dienstag das EU-Defizitverfahren, das letzten Endes zu millionenschweren Bußgeldern führen könnte. Der Ministerrat stellte zudem fest, es gebe "ein nicht zu vernachlässigendes Risiko", dass das Defizit 2003 wieder die Dreiprozentmarke überschreiten werde. Die Minister setzten Berlin eine Frist bis Mai für Sanierungspläne.

Deutschland, in Brüssel vertreten durch Finanzminister Hans Eichel, gab sich gegenüber den Mahnungen demütig und um Besserung bemüht: Bis 2006 soll - wie im Oktober von 14 der 15 EU-Minister als Ziel formuliert - das Defizit auf null reduziert werden.

Frankreich uneinsichtig

Erheblich uneinsichtiger war Frankreich. Bei der Abstimmung über den "blauen Brief" enthielt sich der Pariser Finanzminister Francis Mer. Dafür, dass er nicht - wie von seinen 14 Kollegen im Oktober beschlossen - jährlich das Defizit um 0,5 Prozentpunkte reduzieren will und zudem statt für 2006 erst für 2007 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt plant, bekam Mer scharfe Kritik zu hören.

Er selbst hatte vor der Presse betont, Frankreich sei auf Linie mit dem Stabilitätspakt. - "Ganz im Gegenteil!", widersprach ihm jedoch sein Kollege Grasser. Dieser legte noch nach: "Ich zweifle massiv daran, dass Frankreich die gemeinsamen Grundprinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspakts tatsächlich verfolgt", so Grasser. Er sei daher "wirklich in Sorge".

"Schädliche Politik"

Zu den Pariser Budgetplänen meint Grasser, "dass diese nicht ehrgeizigen Zielsetzungen auch noch unrealistisch sind". Mer habe im Rat "über die Gallier und die Höhe der französischen Berge gesprochen", weniger aber über Ökonomisches. Er denke, so Grasser, dass Paris eine für die Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion "schädliche Politik" verfolge.

Auch EU-Kommissar Solbes mahnte, Frankreich müsse seinen eigenen Beitrag für ein steigendes Vertrauen in den Euro leisten: "Anderenfalls werden wir ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen."

"Irritationen"

Am Rande des Rats kamen auch Grasser und Solbes zusammen. Ihr Gespräch sollte, so der Minister, "Irritationen" über die 2002-Defizitprognosen der Kommission für Österreich ausräumen. Brüssel ging von einem Defizit von 1,8 Prozent aus, Grasser betonte wieder, es habe nur bei 1,0 gelegen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 22.1.2003)