Rom - Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und dem Richterstand eskaliert. Justizminister Roberto Castelli hat am Montagabend Disziplinarverfahren gegen politisch aktive Richter Angekündigt. "Die Verfahren werden beweisen, dass die politische Beeinflussung dieser Richter so gravierend ist, dass sie die Rechte der Bürger schwer verletzten", betonte Castelli alsGast bei einer Talk Show des lombardischen TV-Kanals "Antenntatre Lombardia".

Die Mitte-Rechts-Regierung wirft den Richtern seit Jahren vor, von der Linken beeinflusst zu sein und politische Prozesse gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seine Anhänger zu führen. Berlusconi, gegen den in Mailand ein Korruptionsprozess läuft, hatte in den vergangenen Monaten öfters vor einem Komplott parteiischer Richter gewarnt, deren Ziel angeblich der Sturz der Regierung sei. Proteste der Opposition

"Dank der Untersuchung meiner Inspektoren sind Situationen unannehmbarer Verstrickungen ans Licht gekommen", sagte Castelli. Er warf einigen Richtern auch Verbindungen zu den Globalisierungsgegnern vor, was die Ermittlungen rund um die Krawalle bei dem G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 beeinträchtigen könne. "Einige Richter, die an No Global-Demonstrationen teilgenommen hat, erklärten, sie seien zufällig dort gewesen. Wir glauben dies natürlich nicht", so Castelli.

Seine Worte lösten hitzige Reaktionen in der Opposition aus, die der Regierung seit jeher vorwirft, die Unabhängigkeit des Richterstands beschneiden zu wollen, um heikle Prozesse gegen Berlusconi und seinen Vertrauensmänner zu stoppen. "Der Versuch der Regierung, die Richter zum Schweigen zu bringen, ist skandalös", sagte der Abgeordnete der Grünen, Paolo Cento. Spitzenvertreter der oppositionellen Mitte-Links-Allianz warnten vor Strafverfahren gegen die Richter, die gegen Berlusconi und den Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti in Mailand ermitteln. (APA)