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Eine richtungsweisende Entscheidung hat jetzt der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien zum neuen Medium Internet getroffen: Begeht ein Unternehmen eine Handlung, die als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren ist, so kann auch auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden. Es ist dabei der Zeitraum und die Art der Veröffentlichung sowie der Name der Website, auf der die Veröffentlichung vorzunehmen ist, zu bestimmen. Das haben die Höchstrichter im Erkenntnis 4 Ob 177/02m festgestellt.

Der Hintergrund

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen Woka Lamps Vienna, einer in der Wiener Innenstadt ansässigen Firma, die unter anderem Originalmöbel und andere Antiquitäten aus der Zeit der Wiener Werkstätte vertreibt, und einem steirischen Möbelhersteller. Dieser bewarb seine Möbel, Fenster und Türen im Internet unter der Adresse "www.wiener-werkstaetten.at". Woka Lamps Vienna erblickte darin eine bewusste Irreführung sowie einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und brachte eine Feststellungsklage ein: Das Gericht möge dem Beklagten auftragen, es zukünftig zu unterlassen, sein Unternehmen unter der Bezeichnung "Wiener Werkstätten" zu bewerben und Waren unter dieser Bezeichnung zu vertreiben. Weiters wurde beantragt, das Urteil nicht nur in diversen Printmedien, sondern auch auf der Homepage des Beklagten zu veröffentlichen.

30 Tage im Internet

Inhaltlich wurde dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben. Und das Urteil wurde nicht nur in einer überregionalen Tageszeitung und zwei Fachzeitschriften veröffentlicht, sondern auch auf der - mittlerweile umbenannten - Homepage des schuldig erkannten Möbelproduzenten, wo es über einen Zeitraum von 30 Tagen zu verbleiben hat.

Wiederholte Besuche

"Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, das Publikum über einen Gesetzesverstoß aufzuklären, der in Zukunft noch nachteilige Wirkungen befürchten lässt. Wird daher dem Beklagten eine bestimmte Werbung verboten, so ist es notwendig, mit der Urteilsveröffentlichung jene Verkehrskreise zu erreichen, denen gegenüber die beanstandete Werbung wirksam geworden ist", heißt es in dem OGH-Entscheid. Von der durch das Unterlassungsgebot erfassten Internetwerbung hätten jene Verkehrskreise Kenntnis erlangt, die die Website des steirischen Unternehmens anklickten. Es sei anzunehmen, dass diese Internet-User diese Seite wiederholt besuchen und daher durch eine Urteilsveröffentlichung im Internet erreicht werden können.

Immer nötig einen Zeitraum zu bestimmen

Auch über die Art und Weise der Urteilsveröffentlichung im World Wide Web hat der OGH für ähnlich gelagerte, zukünftige Fälle Richtlinien vorgegeben: Demnach ist es grundsätzlich immer notwendig, einen Zeitraum zu bestimmen, währenddessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat, durch deren Inhalt die wettbewerbswidrige Handlung verwirklicht worden ist. Bei der Bemessung kommt es nicht darauf an, wie lange die gesetzwidrige Werbung im Internet abrufbar war. Maßgeblich ist vielmehr jener Zeitraum, in dem ein am Inhalt der Website interessierter Nutzer diese aufsucht.

Pop-Up-Urteil

Was die Art und Weise der Urteilsveröffentlichung angeht, erscheint es dem OGH zweckmäßig, das Urteil in einem sogenannten Pop-Up-Fenster darzulegen, das sich öffnet, sobald der User auf eine bestimmte Seite gelangt. Dabei scheint es für die Aufklärung ausreichend, wenn sich das Fenster auf jener Seite öffnet, auf der die Produkte des schuldig erkannten Mitbewerbers vorgestellt werden und von der der Internet-User weitere Informationen über die Produkte erhält. Was die Größe des Fensters betrifft, hält der OGH ein Viertel der Bildschirmoberfläche für ausreichend.(APA)