Wien - Nach Abschluss der Sondierungsrunden mit der Volkspartei ist es für den Wiener Bürgermeister und stellvertretenden SP-Bundesparteiobmann, Michael Häupl, noch eine "offene Frage", ob die SPÖ in Regierungsverhandlungen eintreten wird. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung bereits heute, Dienstag, Abend beim SPÖ-Präsidium fallen werde, betonte er in der Bürgermeister-Pressekonferenz im Wiener Rathaus. Hindernisse für eine Zusammenarbeit gebe es derzeit aber noch immer, so Häupl.

Neben "bekannten Knackpunkten" wie Abfangjäger und Studiengebühren herrsche auch in Sachen Konjunkturpolitik keine Übereinstimmung. "Die Belehrung des Finanzministers, dass wir in einer globalisierten Welt leben, brauche ich nicht. Das heißt aber nicht, dass man nicht in Österreich etwas tun kann für die Konjunkturbelebung", so Häupl.

Notwendig seien die Unterstützung der Kaufkraft und Signale zur Investitionsbelebung - also etwa die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. Es sei falsch, die "Hände in den Schoß zu legen", betonte der Wiener Bürgermeister. Notwendig wäre vielmehr eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Sturer Grasser

Zu bemerken sei derzeit jedoch ein "ziemlich stures" Festhalten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser an einer Steuerreform erst 2005. Häupl: "Wenn das eine unvereinbare Position der ÖVP ist oder auch die eines Leih-Finanzministers, dann wird das eine sehr schwierige Sache sein, das würde ich als ein großes Problem sehen."

Zu den Abfangjägern hat sich Häupl erneut - höchst ablehnend - geäußert: Auch eine zuletzt kolportierte Leasing-Variante komme für ihn nicht in Frage und sei auch sicher nicht mehrheitsfähig in der Partei.

"Wenn man sagt ja, ..."

Laut Häupl wird Parteichef Alfred Gusenbauer am Dienstag über die Gespräche der Sondierungsgruppen Bericht erstatten. Als erste Frage sei dann zu klären, ob ein ausreichend großes Potenzial an Übereinstimmung da ist, um Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen. "Wenn man sagt ja, muss man auch noch Fragen, unter welchen Bedingungen", so Häupl. Eine dieser Bedingungen sei bereits bekannt, nämlich dass es keine Parallel-Verhandlungen geben dürfe: "Simultan kann man Schach spielen, aber Regierung bilden kann man nur mit einem."

Er könne derzeit nicht sagen, ob die notwendige Übereinstimmung in den Arbeitsgruppen erzielt worden sei, versicherte Häupl. Die Bereitschaft zu Verhandlungen sei grundsätzlich "eine mehrheitsfähige Position" in der Partei. Die SPÖ werde jedenfalls "ruhig, seriös und pragmatisch" ihre Entscheidung treffen. Nur wenn man überhaupt keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung sehe, solle man nicht in Verhandlungen eintreten, betonte Häupl. Zusatz: "Das halte ich aber nicht für sehr wahrscheinlich." (APA)