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Ulrike Lunacek

Foto: REUTERS/HERWIG PRAMMER

Wien - "Ich bin auf der Seite jener, die die Globalisierung demokratischer gestalten wollen", sagte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Das sei ein Grund, warum Lunacek noch am selben Tag nach Porto Alegre in Brasilien reisen wollte, um am dritten Weltsozialforum teilzunehmen. Das Forum findet vom 23. bis 28. Jänner statt. Die Organisatoren dieser Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum rechnen heuer mit mehr als 100.000 Menschen aus 120 Ländern.

"Alternativen zu Wirtschaftsmächten"

Lunacek erwarte sich von dem Weltsozialforum, dass dabei "Alternativen aufgezeigt werden". Alternativen etwa zu Wirtschaftsmächten wie die Weltbank und den Währungsfonds. Wichtig ist ihr auch eine Diskussion zum Thema Entschuldung von Entwicklungsländern. Außerdem wolle sie "öffentlichen Druck machen, damit etwas von österreichischer Seite geschieht." Österreich sei nämlich seit Jahren ein "Schlusslicht", wenn es um die Geldbeträge für Entwicklungsländer geht. Für Lunacek ist nicht einzusehen, "dass eines der reichsten Länder nicht mehr als 0,22 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) für Entwicklungszusammenarbeit aufbringt". Der EU-Durchschnitt liege bei 0,33 Prozent.

Lunacek nimmt an Parlamentarierforum teil

Lunacek, die als einzige Abgeordnete aus Österreich nach Porto Alegre reist, wird auch an dem gleichzeitig stattfindenden Parlamentariertreffen teilnehmen. Dabei gehe es etwa um die Rolle der Parlamente gegenüber der Regierungen, die Rolle der Parteien bei der Gesetzgebung sowie die Beziehung zwischen sozialen Bewegungen und politischen Parteien. Auch wenn das Parlamentarierforum wenig politische Auswirkungen habe, finde sie die öffentliche Debatte sehr wichtig. Das Forum sei mehr ein Netzwerk für PolitikerInnen, die eine Veränderung der neoliberalen Weltordnung wollen.

"Debattierclub" fern der Realität

Dass Lunacek das Weltsozialforum schon im Vorjahr besuchte, "hat im Parlament selber nicht so viel Interesse gefunden." Allerdings sei etwa gelungen, einen Unterausschuss zum Thema Tobin Steuer, der Devisentransaktionssteuer, zu bilden. Auch im Nationalrat wurde danach darüber diskutiert. Kritiker des Weltsozialforums werfen dem Treffen nämlich vor, dass es ein Debattierclub sei, der nicht an die Realität herankomme. Die Organisatoren lehnen es etwa ab, konkrete Ergebnisse und Forderungen des Kongresses in einer Abschlusserklärung zusammenzufassen.

Erwartet werden heuer unter anderem der neue brasilianische Präsident Luis Inacio "Lula" da Silva, der Befreiungstheologe Leonardo Boff, "Le monde diplomatique"-Chefredakteur Ignacio Ramonet, der amerikanische Linguist Noam Chomsky, die indische Autorin Arundhati Roy, der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano und Susan George, Mitbegründerin des Antiglobalisierungs-Dachverbandes Attac. (APA)