Bild nicht mehr verfügbar.

EU-Quellensteuer

(Zum Vergrößern anklicken)

grafik: apa

Brüssel - Vorläufige Lösung für einen Jahre alten Konflikt: Die Finanzminister der Union haben sich am Dienstagabend auf eine EU-weite Regelung zur Zinsbesteuerung geeinigt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigte sich in Brüssel "sehr zufrieden, dass wir das österreichische Bankgeheimnis über 2010 hinaus abgesichert haben". Auch sein Luxemburger Kollege Jean-Claude Juncker meinte, die Übereinkunft "erfüllt uns mit Zufriedenheit".

Mit der politischen Einigung - die beim Finanzministerrat im März formalisiert werden soll - haben Österreich, Belgien und Luxemburg erfolgreich das so genannte Koexistenzmodell bei der Zinsbesteuerung durchgesetzt. "Koexistieren" sollen demnach ab 2004 zwei Systeme: Zum einen der automatische Informationsaustauschs über Zinserträge zwischen zwölf EU-Staaten.

Zum anderen würde das Bankgeheimnis in Österreich, Luxemburg und Belgien mindestens bis 2010 unverändert weiter gelten. Diese drei Länder müssen keine Informationen an ausländische Finanzbehörden weiter geben, sondern nur eine Quellensteuer bei ausländischen Anlegern einheben. Die neuen Regelungen sollen ab 1.1.2004 in Kraft treten. Allerdings hängen sie zunächst von einer Übereinkunft mit der Schweiz ab: Sie müsste ab diesem Zeitpunkt die gleichen Quellensteuersätze wie die drei EU-Ausnahmeländer erheben. Bern habe hier aber bereits Kompromissbereitschaft signalisiert, hieß es in Brüssel.

Steuer für Ausländer

Die Zinsvorschriften für die neue Steuerrichtlinie würden folgendes beinhalten: Von 2004 bis 2007 müssen Österreich, Luxemburg und Belgien ausländischen Anlegern 15 Prozent Zinssteuer berechnen, bis 2010 dann 20 Prozent, danach 35 Prozent. Derzeit zahlen Anleger ohne Wohnsitz in Österreich keine Kapitalertragssteuern - Österreicher selbst aber 25 Prozent.

Aufgrund der Brüsseler Einigung von Dienstag müssten im Prinzip auch Österreich, Belgien und Luxemburg ab 2010 das System des automatischen Informationstaustauschs übernehmen. Die drei Länder haben allerdings eine Klausel erwirkt, die ihr Bankgeheimnis auch längerfristig sichern dürfte: Nur wenn 2010 auch die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Andorra und auch die USA einen Informationsaustausch auf Anfrage nach der aktuellen Steuerkonvention der OECD aus dem Jahr 2002 einführen und zusätzlich eine Quellensteuer von 35 Prozent erheben, müssten alle EU-Staaten gleichziehen. "Die Wahrscheinlichkeit können Sie sich selbst ausrechnen", merkte dazu Finanzminister Grasser an. Die Territorien Großbritanniens und der Niederlande müssen sich für ein Steuermodell entscheiden.

Teil des Kompromisses ist auch, dass ehrliche ausländische Anleger in Österreich, Luxemburg und Belgien nur jene Zinssteuer zahlen, die in ihrer Heimat gilt. Ein Deutscher, der seiner österreichischen Bank erlaubt, sein Heimatfinanzamt über seine Geldanlage zu informieren, zahlt den deutschen Ssatz. Geheimhaltung kostet. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2003)