Den Haag - Mexiko will einen Stopp von Hinrichtungen seiner Bürger in den USA erreichen. Zu diesem Zweck beantragte der mittelamerikanische Staat am Dienstag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, den Vereinigten Staaten die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe für 54 Mexikaner anzuordnen. Der IGH solle "alle notwendigen Schritte einleiten", dass keiner von ihnen bis zu einem Urteil des UNO-Gerichts hingerichtet wird. Derzeit sitzen insgesamt 54 Mexikaner in zehn US-Bundesstaaten in der Todeszelle. Im vergangenen August hatte die Hinrichtung eines Mexikaners in den USA zu einem Eklat geführt. Aus Protest sagte der mexikanische Präsident Vicente Fox einen Besuch bei US-Präsident George W. Bush ab.

Wenig Chancen

Zur Begründung für den Antrag hieß es, Washington habe mehrfach gegen die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1963 verstoßen, die mexikanischen Staatsangehörigen über ihr Recht auf konsularischen Beistand zu informieren. Die mexikanische Vertreterin Sandra Babcock dämpfte in Den Haag allerdings die Hoffnungen auf einen Erfolg der Eingabe: "Eines ist sicher: Während diese Sache verhandelt wird, werden Mexikaner hingerichtet werden, auch wenn das Gericht die geforderten Maßnahmen ergreift." Sie verwies auf vergleichbare Fälle, in denen Deutschland und Paraguay vergeblich einen Antrag auf Aussetzung der Todesstrafe gestellt hatten.

USA respektieren IGH nicht

Der in den Haag ansässige Gerichtshof ist die höchste judikative Instanz der Vereinten Nationen. Seine Entscheidungen sind bindend, er hat jedoch keine Macht, sie auch durchzusetzen. Die USA akzeptieren nicht, dass ihre eigenen Bürger der Justiz des IGH unterworfen werden. In einem ähnlichen Fall wie in jenem mit Mexiko hatte der IGH Washington vor vier Jahren angewiesen, die Hinrichtung des Deutschen Walter LaGrand auszusetzen. Die Todesstrafe wurde dennoch vollstreckt. (APA/AFP)