Brüssel - Auf eine Mauer der Ablehnung stieß am Dienstag der Kompromissvorschlag für eine Nachfolgeregelung zum österreichischen Transitvertrag im Europäischen Parlament. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Verkehrsausschuss lehnte wesentliche Punkte der zu Jahreswechsel von den EU-Verkehrsministern gefundenen Alternative ab. So sollten schon ab 2004 Lkw der Abgasklasse Euro-3 frei durch Österreich fahren. Ökopunkte sollen nur für Euro-0 bis Euro-2 gelten. Zuvor war nur von der Freigabe für Euro-4 die Rede.

Abgelehnt wird auch, dass die Transitbegrenzungen über den Alpenraum hinaus - sprich: Osttransit - gelten sollten. Zuspruch fand, dass eine Übergangsregelung bis 2006 gelten soll. Nun ist anzunehmen, dass das Plenum diesem Ansatz des Ausschusses folgen wird. Österreich läuft die Zeit davon: Nach der Verabschiedung der offiziellen Position des EU-Parlaments kommen die Verkehrsminister Ende März zusammen. Dabei könnten sie ihre Position zur Verlängerung des Transitvertrages formal beschließen. Anschließend kommt es noch zu einer zweiten Lesung im EU-Parlament wie auch im EU-Ministerrat. Wenn bis dahin die Positionen nicht übereinstimmen, muss es ein Schlichtungsverfahren geben. Gibt es aber keine Einigung, wäre die Fahrt für Lkw durch Österreich ab 1. Jänner 2004 frei. Der Transitvertrag läuft Ende 2003 aus.

Reichhold: Wir bleiben hart

Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) bezeichnet das Abstimmungsergebnis im heutigen Verkehrsausschuss des Europaparlaments als "desaströs" und deutete ein mögliches Veto Österreich bei der EU-Erweiterung an. "Wir wissen, dass das Thema ein sehr schwieriges ist, dass es ein für Österreich wichtiges, existenzielles Thema ist", sagte Reichhold in der ZIB 1 am Dienstag.

"Und wir bleiben hier hart und werden unsere Interessen letztendlich auch durchsetzen können", führte Reichhold aus. (APA/red/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2003)