montage: derStandard.at

Wien - Die inhaltlichen Brocken zwischen ÖVP und SPÖ türmen sich derzeit so hoch, dass die Skepsis auf beiden Seiten steigt, ob man sie überwinden kann. Das sind die Knackpunkte:

  • Studiengebühren: Die SPÖ fordert deren Abschaffung, die ÖVP ist zu kleineren Adaptierungen im Sozialbereich bereit und meint, das Thema sei "gegessen", die Gebühren bei den Studenten akzeptiert. Außerdem sei unklar, wie die 93 Millionen Euro für die Universitäten sonst aufgebracht werden sollen. Die SPÖ behauptet allerdings, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe signalisiert, dass die Studiengebühren dann verzichtbar seien, wenn die SPÖ einen Vorschlag habe, wie die Millionen sonst aufgebracht werden könnten. Manche in der SPÖ glauben, dass man die Studiengebühren schlucken könnte - falls ein großes Bildungspaket komme.

  • Uni-Reform: Die SPÖ will eine Reform der Reform und mehr Mitbestimmungsrechte aller Uni-Angehörigen.

  • Abfangjäger: Die ÖVP hält an deren Anschaffung fest und kritisiert, dass die SPÖ bisher noch keinen Alternativvorschlag für die Luftraumüberwachung auf den Tisch legen konnte. Nur manche in der SPÖ können sich vorstellen, Abfangjäger zu leasen - für die Mehrheit kommen die Jets nicht infrage.

  • Pensionsreform: Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme gibt es Übereinstimmung, daneben zwei Problembereiche: die von der ÖVP gewünschte Abschaffung der Frühpensionen sowie die von der SPÖ gewünschte eigenständige Pension für alle Frauen.

  • Wahlrecht: Die SPÖ sträubt sich gegen die Ausweitung der Briefwahl. Annäherungen gibt es angeblich über ein Mehrheitswahlrecht, allerdings hat dies in der SPÖ (etwa mit Heinz Fischer) Gegner.

  • Steuerreform: Die SPÖ beharrt auf einer antizyklischen Steuerreform noch im Jahr 2003, um die Konjunktur anzukurbeln. Zudem will sie den Investitionsfreibetrag wieder einführen. Die ÖVP hingegen will mit der Steuerreform bis zu einer Konjunkturerholung warten.

  • Schulbereich: Die SPÖ fordert eine Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl, die ÖVP hält das für unfinanzierbar.

  • Gesundheitsreform: Die SPÖ stimme zwar einem allgemeinen Selbstbehalt zu, aber nur unter der Bedingung, dass alle Leistungen für alle gleich seien. Bei einer Vereinheitlichung der Leistungen nach oben würde diese Maßnahme allerdings wesentlich mehr kosten, als die Selbstbehalte bringen. Die ÖVP will 20 Prozent Selbstbehalt für alle.

  • Sozialversicherung: Die SPÖ fordert Sozialversicherungsbeiträge auch bei Miet-und Pachteinnahmen - als Teil der Wertschöpfungsabgabe. Die ÖVP lehnt das ab. Sie will die Gebietskrankenkassen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zusammenlegen, die SPÖ lehnt das ab. Außerdem will die SPÖ die Reform des Hauptverbandes wieder rückgängig machen, was wiederum für die ÖVP nicht infrage kommt.

  • Schwarzarbeit: Die SPÖ hat ein Programm zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgelegt, das 30 Millionen Euro kosten würde. Die ÖVP lehnt dies vorerst ab. (eli, mon, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2003)