Brüssel - Die Haftungen der öffentlichen Hand für Sparkassen und Landeshypos in Österreich müssen abgeschafft werden, weil sie in den Augen der EU-Kommission eine Form wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen darstellen. Die EU-Kommission hat Österreich am Dienstagabend erstmals Fristen genannt: "Auf jeden Fall sollte das bestehende System der Ausfallshaftung bis zum 31. Dezember 2004 aufgehoben werden", teilte die EU-Kommission mit, wobei die heutige Entscheidung die Möglichkeit eines "angemessenen Übergangszeitraums" offen lässt.

In Österreich sind vom bevorstehenden Aus für staatliche Bankengarantien sieben Landeshypos mit Haftung der jeweiligen Bundesländer sowie 20 Gemeindesparkassen betroffen, für die die jeweilige Gemeinde haftet.

Zwei Monate Frist

Die Kommission hat am Dienstag definitiv die Aufhebung der Ausfallshaftung für österreichische Banken vorgeschlagen. Bereits im April 2002 hatte die Kommission Österreich mitgeteilt, dass das System der Ausfallshaftung eine Form der staatlichen Beihilfe darstellt. Nach der Entscheidung hat Österreich eine Frist von zwei Monaten, um zu entscheiden, ob es dem Vorschlag der Kommission zustimmt. In diesem Falle soll Österreich die zur Aufhebung der Ausfallhaftung "erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen bis Juni 2004" vorlegen.

Die Ausfallshaftung erlaube es den Begünstigten, "ihr Geschäftsvolumen zu Lasten der Wettbewerber auszudehnen", argumentiert die EU-Kommission. Die Ausfallshaftung verringere die Refinanzierungskosten auf dem Kapitalmarkt und verschafft laut EU dem Begünstigten damit bessere Geschäftsmöglichkeiten sowie andere Wettbewerbsvorteile. Da die Ausfallshaftung den "Einsatz staatlicher Ressourcen" beinhalte, bestimmten Unternehmen "im Wettbewerb einen Vorteil verschafft und damit den Wettbewerb verzerrt sowie sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt", sollte diese Beihilferegelung für die Zukunft abgeschafft werden.

"Für die Zukunft"

Weil diese Haftungen allerdings bereits zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs bestanden, wird die Kommission nur eine Abänderung der Beihilferegelung "für die Zukunft" verlangen. Von einer Rückforderung für die Vergangenheit wird abgesehen.

Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass eine eventuelle Vergütung der Ausfallshaftung durch die Landeshypothekenbanken eine Beihilfe nicht auszuschließen vermag, da die Ausfallshaftung sowohl zeitlich als auch der Höhe nach unbeschränkt ist und damit "sämtliche Risiken" umfasst. Eine Vergütung würde unter diesen Umständen allenfalls den Betrag der Beihilfe verringern, diese aber "nicht gänzlich ausschließen".

Erster Schritt

Die Kommissions-Entscheidung ist der erste Schritt im Verfahren zum Vorschlag so genannter "zweckdienlicher Maßnahmen". Österreich hat jetzt zwei Monate, um den Vorschlag der Kommission anzunehmen. In dem Falle hat der Gesetzgeber in Österreich bis Ende Juni 2004 Zeit, um der EU die Maßnahmen mitzuteilen, die getroffen wurden, um das System der Ausfallshaftung an die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags anzupassen. Dieses Enddatum gilt auch als Aufforderung an Österreich, mit der Kommission über die erforderlichen Anpassungen des Systems der Ausfallshaftung in Gespräche einzutreten.

"Auf jeden Fall sollte das bestehende System der Ausfallshaftung bis zum 31. Dezember 2004 aufgehoben werden, wobei die heutige Entscheidung die Möglichkeit eines angemessenen Übergangszeitraums offen lässt", so die Kommission wörtlich. (APA)