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VP-Vize Elisabeth Zanon-zur Nedden spricht sich gegen die SP-Bedingungen für Schwarz-Rot aus

foto: apa/gindl

Wien - Nicht gerade begeistert reagiert man in der ÖVP auf die in der Nacht von der SPÖ formulierten Bedingungen bezüglich der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Sie halte es nicht für sinnvoll, wenn man sich vor Verhandlungen inhaltlich festlege, "weil man sich sicher etwas vergibt", betonte VP-Vize Elisabeth Zanon-zur Nedden Mittwochvormittag vor dem abschließenden Sondierungsgespräch zwischen ÖVP und Sozialdemokraten. Dies werde die ÖVP in der heutigen Besprechung auch klarstellen. Kein Stolperstein dürfte allerdings die von der SPÖ geforderte Abschaffung der Ambulanzgebühren sein: "Die Abschaffung der Ambulanzgebühr ist für uns kein Streitpunkt", sagte Zanon-zur Nedden.

Die SP-Verhandler zeigten sich vor der Sitzung zurückhaltend. Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller meinte, beide Parteien seien sichtlich interessiert, ernsthafte Gespräche zu führen. Die Differenzen zu überbrücken erscheint für sie machbar: "In Verhandlungen müssen beide nachgeben." Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagte, man gehe nicht in Verhandlungen, um sie scheitern zu lassen: "Aber es gibt natürlich keine Garantieerklärung." Er sei aber optimistisch, sonst wäre er gar nicht ins Bundeskanzleramt gekommen.

Vor der großen Plenarrunde war offenbar ein weiteres Vier-Augen-Gespräch zwischen den Parteichefs Wolfgang Schüssel (V) und Alfred Gusenbauer (S) angesetzt. Der SP-Vorsitzende war nämlich schon kurz nach 8.00 Uhr im Bundeskanzleramt eingetroffen. Gusenbauer hatte in der Nacht nach einer mehr als sechsstündigen Präsidiumssitzung das Mandat ausgestellt bekommen, mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Als Bedingung nannte er, dass die ÖVP diese Gespräche exklusiv mit den Sozialdemokraten führen müsse. Inhaltlich blieb Gusenbauer dabei, dass die Forderungen der SPÖ aus dem Wahlkampf wie Verzicht auf neue Abfangjäger und Abschaffung der Studiengebühren umgesetzt werden müssten.

SP-Haider glaubt nicht an "Kurswechsel der ÖVP"

"Ich glaube einfach nicht, dass die ÖVP einem Kurswechsel zustimmen wird" - so begründete der oberösterreichische SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider am Mittwoch neuerlich seine ablehnende Haltung zu Koalitionsgesprächen mit der ÖVP im SP-Bundesparteipräsidium. "Ich kann mir auf Grund aller bisherigen Erfahrungen nicht vorstellen, dass sich die ÖVP bei Koalitionsverhandlungen auf uns zu bewegen wird", so Haider in einer Aussendung.

Und der oberösterreichische SP-Chef weiters: "Ich habe eine andere Vorstellung von guter Politik für die Menschen in diesem Land, als die ÖVP das in diesen sechs Arbeitsgruppen vorgegeben hat. Deshalb bin ich mit dem Ergebnis der Sondierungen nicht einverstanden". Es könne nicht darum gehen, "mit welcher Koalition es sich am bequemsten regieren lässt, sondern ausschließlich darum, welchen Kurs die künftige Regierung steuert", sagte Haider, "und für mich steht fest, dass ein Kurswechsel der klare Wählerauftrag ist - weg vom schwarz-blauen Belastungskurs, hin zu einer positiven Politik für die Menschen".

Für ihn stehe fest, dass es bei den Abfangjägern, bei den Ambulanzgebühren, der Besteuerung der Unfallrenten oder bei den Selbstbehalten kein Abrücken von den SPÖ-Positionen im Wahlkampf geben könne. Ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sei für ihn aber genau so unverzichtbar wie ein Stopp des Ausverkaufs heimischer Betriebe. "Sollten diese Schwerpunkte nicht garantiert sein, findet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht meine Zustimmung", betonte Haider.

SP-Ambrozy trotz Unterschrift skeptisch

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy steht einer Regierungsbeteiligung der SPÖ nach wie vor "äußerst skeptisch" gegenüber. Die ÖVP habe sich in den Sondierungsgesprächen "unbeweglich und reformunwillig" gezeigt, meinte er am Mittwoch. Nicht viel von einer Koalition mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel halten auch die SPÖ-Vorsitzenden von Klagenfurt und Villach, Ewald Wiedenbauer und Helmut Manzenreiter.

Ambrozy meinte in einer Aussendung, er habe trotz seiner Vorbehalte den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP zugestimmt, "weil der Abbruch der Gespräche der falsche Weg ist". Die SPÖ werde versuchen, ihre grundlegenden Forderungen durchzusetzen. Das sei man den Wählern schuldig, sagte der Kärntner SPÖ-Chef: "Sollten unsere grundlegenden Bedingungen nicht erfüllt werden, findet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht meine Zustimmung". (APA)