Die Musikindustrie hat einen entscheidenden Etappensieg in ihrem Kampf gegen den Online-Tausch von Musik via Peer-to-Peer-Systeme erzielt. Ein US-Urteil zwingt den Internet Service Provider (ISP) Verizon Communications die Identität eines Kunden bekannt zu geben, der mittels KaZaA mehr als 600 Songs bekannter Künstler im Web zum Tausch angeboten hat. Verizon will gegen die Entscheidung berufen. Sollte das Urteil jedoch vom Berufungsgericht bestätigt werden, wäre dies eine mächtige Waffe in den Händen des Industrieverbandes RIAA. Die Musikindustrie könnte dann nämlich die Identität jedes Tauschbörsen-Users ausforschen ohne zuvor eine gerichtliche Verfügung zu erwirken.

Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Verizon wie auch verschiedene Bürgerrechtsgruppen sehen in der Entscheidung von Richter John Bates eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Das Urteil gefährde die Privatsphäre von Konsumenten durch die bloße Behauptung einer Urheberrechtsverletzung. Zudem werde dadurch auch das Wachstum des Internets gehemmt. Die RIAA zeigte sich naturgemäß höchst erfreut über das Urteil. Damit hat sie eine unkomplizierte und schnelle Waffe in der Hand, um die Drohung, nach den Online-Tauschbörsen selbst auch einzelne User zu belangen, wahr zu machen.

DMCA als Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Gerichtsentscheidung ist der 1998 verabschiedete Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Darin werden Urheberrechtsinhaber u.a. ohne vorherige gerichtliche Verfügung dazu ermächtigt, von einem "Service Provider" zu verlangen, die persönlichen Daten eines Kunden bekannt zu geben. Die RIAA hat eine solche Anfrage an Verizon bezüglich eines Abonnenten gerichtet. Der ISP wollte aber die Identität des Kunden nicht bekannt gegeben, weil er sich davon nicht betroffen fühlt. Nicht Verizon sei der eigentliche "Service Provider", sondern das dezentrale Peer-to-Peer-System KaZaA. Dieser Sichtweise hat Bates nicht zugestimmt. (pte)