Peking - Erstmals ist in der Volksrepublik China ein Bürgerrechtsaktivist wegen "Terrorismus" vor Gericht gestellt worden. Wang Bingzhang, eine prominente Figur der exilchinesischen Demokratiebewegung, wurde in dem Prozess am Mittwoch in Shenzhen in Südchina auch der "Spionage" beschuldigt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Ihm droht eine hohe Haftstrafe. Seit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 sollen in China Tausende von Regimegegnern und moslemischen Uiguren verhaftet worden sein.

Die Anklage wirft dem 55-jährigen Wang vor, "eine terroristische Gruppe organisiert und angeführt zu haben und in Spionage verwickelt gewesen zu sein". Der seit 1982 in den USA lebende Exil-Aktivist war mit zwei Mitstreitern im Juni vergangenen Jahres unter mysteriösen Umständen in Vietnam verschwunden und dann in China wieder aufgetaucht. Die chinesischen Behörden sprachen von einer "Entführung". Die in den USA ansässige Menschenrechtsvereinigung "Free China Movement" vermutete dahinter die chinesische Staatssicherheit. Da Wang wegen "angeblicher Verwicklung in gewalttätige terroristische Aktivitäten" und Spionage für Taiwan gesucht wurde, folgte im Dezember formell der Haftbefehl.

Die US-amerikanische Botschaft in Peking hatte sich lange vergeblich bei den Behörden nach seinem Schicksal erkundigt, obwohl Wang Bingzhang schon im Juli von der Polizei "befreit" worden war. Er war in Begleitung des in Frankreich lebenden Dissident Yue Wu (54), der im Dezember ausreisen durfte, und der ebenfalls in den USA lebenden Aktivistin Zhang Qi, deren Schicksal bisher unklar ist. Erst im Dezember, als der Haftbefehl gegen Wang erlassen worden war, berichteten staatliche Medien, die drei seien im Juli gefesselt in einem Tempel in der chinesischen Grenzregion Guangxi gefunden worden. Sie seien in Vietnam "entführt" und mit der Forderung nach 10 Millionen US-Dollar festgehalten worden.

Wang Bingzhang ist Mitbegründer eines demokratischen Magazins und zweier in China verbotener politischer Gruppen. 1998 war er bereits mit einem falschen Namen in die Volksrepublik gereist, festgenommen und später ausgewiesen worden. Yue Wu war 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung nach Frankreich geflüchtet, wo ihm Asyl gewährt wurde. Zhang Qi verließ China 2000 und erhielt Asyl in den USA.

Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die in der moslemischen Nordwestregion Xinjiang (Sinkiang) operierende uigurische Separatisten-Organisation "Islamische Bewegung Ost-Turkestans" auf die Liste "terroristischer Organisationen" zu setzen. US-Präsident George W. Bush hatte Peking ursprünglich öffentlich davor gewarnt, unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" uigurische Dissidenten und Demokratieaktivisten zu verfolgen. Das chinesische Außenministerium behauptete, dass es zwischen den uigurischen Separatisten und dem Terrornetzwerk Al Kaida von Osama bin Laden Verbindungen gebe. Trotz Warnungen westlicher Führer und Menschenrechtsgruppen nutze die kommunistische Führung den internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um verschärft gegen Regimekritiker und Minderheiten vorzugehen.(APA/dpa)