Paris - Anlässlich des 40. Jahrestags des Elysee-Vertrages haben Deutschland und Frankreich vereinbart, ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. "Unser Ziel ist, dass unsere Projekte als Grundlage für die europäischen Politiken dienen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder, die am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kabinette vereinbart wurde. Die Feierlichkeiten finden am Nachmittag mit einer gemeinsamen Sitzung der Parlamente beider Länder ihren Höhepunkt. Am Tag genau vor 40 Jahren hatten der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterzeichnet.

Im Kanzleramt und beim französischen Premierminister soll künftig ein Sonderbeauftragter die Politik, die beide Staaten betrifft, koordinieren. Er soll auch vom jeweiligen Außenministerium unterstützt werden. Zudem soll ein Vertreter des jeweils anderen Landes sicherstellen, dass die Position seiner Regierung berücksichtigt wird. Ferner sollen Minister abhängig vom Thema an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teilnehmen dürfen.

´"Neue Etappe"

In der Erklärung heißt es weiter, Frankreich und Deutschland nähmen "eine neue Etappe der Zusammenarbeit" in Angriff. Beide Länder wollten in der Europäischen Union (EU) "weiterhin eine treibende Kraft sein, die Vorschläge einbringt und ihre Partner mitziehen kann, ohne diesen etwas aufzuzwingen." Ausdrücklich bekennen sich Chirac und Schröder zur EU-Erweiterung. In den Text der EU-Verfassung müsse die Grundrechtecharta aufgenommen werden. Zudem solle die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ausgebaut werden. Deutschland und Frankreich wollen zudem ihre militärische Bedarfsplanung harmonisieren.

Schröder und Chirac kündigen zudem ein abgestimmtes Verhalten im UNO-Sicherheitsrat an, ohne dabei aber konkret die Irak-Frage zu nennen. Beide Länder würden darauf achten, in internationalen Gremien wie dem Sicherheitsrat gemeinsame Standpunkte einzunehmen, heißt es in der Erklärung.

"Gemeinsam und energisch im EU-Konvent

Um die Stellung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stärken wollen beide Länder ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft schaffen. Als Standort wird Brüssel vorgeschlagen. Auf dem nächsten deutsch-französischen Gipfel wollen beide Staatschefs eine Zeitplan für die vollständige gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen vorlegen.

Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung sollen die mehr als 1.000 Abgeordneten beider Parlamente am Nachmittag im Rahmen eines Festaktes zu einer gemeinsamen Sitzung im Schloss von Versailles nahe Paris zusammenkommen. Vorgesehen sind Ansprachen Schröders und Chiracs, sowie der beiden Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse und Jean-Louis Debre.

"Wir wollen uns gemeinsam energisch in die Debatten des EU-Konvents einmischen", sagte Thierse davor anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit seinem Amtskollegen Debre in Paris. Abgeordnete beider Volksvertretungen sollten öfters an Parlamentarier-Sitzungen in den Nachbarländern teilnehmen, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre. Thierse und Debré vereinbarten ferner eine engere Abstimmung beider Volksvertretungen in gemeinsam interessierenden Angelegenheiten. (APA/Reuters/dpa)