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Foto: Reuters/Bader

Wien/Brüssel - Von ausländischen EU-Bürgern müssen heimische Banken ab 2004 15 Prozent Quellensteuer einheben. Zwischen 2007 und 2009 sind es 20 Prozent und danach 35 Prozent. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister gestern, Dienstag Abend. "Steuerehrliche" ausländische Anleger in Österreich können diese neue Steuer aber vermeiden, wenn sie der Bank die Erlaubnis erteilen, ihr Heimatfinanzamt über ihre Einkommen zu informieren. Sie stimmen damit für ihr eigenes Konto dem Informationstausch zu und zahlen die in der Heimat für Zinserträge übliche Abgabe gleich daheim.

In Österreich "muss gar keine Quellensteuer einbehalten werden, wenn zum Beispiel ein Belgier - derzeit Endbesteuerung 15 Prozent - bereit ist, seine Zinserträge seiner eigenen Steuerbehörde zu melden" erläuterte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch in einer Aussendung. Damit würden eine Diskriminierung des österreichischen Bankensektors sowie ein "umständliches Rückerstattungsverfahren" vermieden.

"Bankgeheimnis bleibt unverändert bestehen"

"Das Bankgeheimnis bleibt weiterhin unverändert bestehen", bekräftigte Grasser, solange die Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino ihr Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden nicht aufgeben und entsprechend dem OECD-Standard aus 2002 auf Anfrage Auskunft erteilen. "Diese Regelung sichert unser Bankgeheimnis in die weite Zukunft ab", so Grasser. Österreich sei und "bleibt damit einer der attraktivsten Finanzstandorte."

Das Koexistenzmodell, wonach Österreich zwischen Infotausch und Quellensteuer wählen kann, bleibe damit über 2010 hinaus aktuell, das Ende des Bankgeheimnisses habe wegverhandelt werden können. Auch ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein meinte am Mittwoch vor der Presse, aus Sicht der EU-Kommission sei "in vieler Hinsicht" eine Fortsetzung des Koexistenzmodells beschlossen worden. Allerdings haben nur Belgien, Luxemburg und Österreich die Wahl.

"Abhängige Gebiete" haben Wahl

Die "abhängigen Gebiete" haben laut vereinbartem Text die Wahl, ob sie ab 1. Jänner 2004 wie die zwölf den automatischen Informationsaustausch einführen oder eine Quellensteuer in gleicher Höhe wie Österreich, Luxemburg und Belgien einheben. Das sei aber nur "Theorie": Die Finanzminister Großbritanniens und der Niederlände hätten zugesichert, dass sie ihre abhängigen Gebiete zwingen werden, den Informationsaustausch einzuführen, so Bolkesteins Sprecher. Auch die neuen Mitgliedsländer haben keine Wahl, sie müssen Informationen austauschen.

Die ganze Abmachung soll vor dem EU-Gipfel am 31. März formell beschlossen werden. Dies ist aber nur möglich, wenn die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra bis dahin Abkommen schließen, wonach sie eine gleich hohe Quellensteuer einheben und in Betrugsfällen Informationen über Konten weiterleiten. "In den Grundzügen" besteht ein solches Abkommen mit der Schweiz bereits, die kleineren Finanzzentren werden den Eidgenossen folgen, erwartet man in Brüssel.

Informationsaustausch von Schweiz abhängig

Österreich muss auf automatischen Informationsaustausch umsteigen und damit sein Bankgeheimnis auflösen, wenn die Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Andorra und San Marino dem Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD 2002 sowie der Einhebung einer Quellensteuer in gleicher Höhe wie in der EU (also 35 Prozent ab 2010) zustimmen. Von den USA wird nur verlangt, den Informationsaustausch nach OECD zuzustimmen, nicht aber ein Mindestsatz für eine Quellensteuer.

Österreich hat übrigens im Kompromiss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl ein automatischer Informationsaustausch als auch die Einführung einer 35-prozentigen Quellensteuer die Abänderung der Verfassung verlangen könnten. Daher könne die Österreichische Regierung dem Text nur zustimmen, wenn er vom österreichischen Parlament angenommen wird.(APA)