Paris - Eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik steht nach den Worten des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder nicht im Widerspruch zum EU-Stabilitätspakt. Zugleich begrüße er Signale der EU-Kommission, mehr Flexibilität bei der Auslegung der Haushaltsrichtlinien der EU zu zeigen, sagte Schröder am Mittwoch in Paris. Deutschland unterstütze jedoch den Stabilitätspakt, so Schröder anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Der Stabilitätspakt sei wichtig, aber Wachstum sei nicht weniger wichtig, fügte der Kanzler hinzu. Durch Wachstum könnten Arbeitsplätze geschaffen werden, und dies sei das gemeinsame Ziel Frankreichs und Deutschlands.

Deutschland und Frankreich würden in den kommenden Gesprächen mit Ländern der Euro-Zone weiter für ihre Position werben. Die Bundesregierung hatte am Dienstag erklärt, sie wolle das Defizitverfahren der EU-Kommission akzeptieren, aber nicht mit zusätzlichem Sparen die Konjunktur gefährden. Frankreich kündigte dagegen Widerstand gegen die Empfehlungen der EU-Kommission an. Die Kommission will der französischen Regierung eine Warnung wegen ihres Staatsdefizits zustellen lassen, weil dieses nach Einschätzung der Behörde in diesem Jahr die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten könnte.(APA/Reuters)