Bern - Ein Militärschlag der USA ohne vorherige Bewilligung der UNO wäre eine Verletzung des Völkerrechts. Diese Auffassung vertritt der Zürcher Völkerrechtsexperte Daniel Thürer. Auf jeden Fall bedürfe es einer zweiten Resolution des Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat als Vertretungsorgan der Völkergemeinschaft sei die einzige Institution, die ermächtigt sei, über eine Gewaltanwendung zu entscheiden. "Einzelstaaten dürfen in dieser Situation nicht außerhalb eines UNO-Mandates handeln", erklärte der Völkerrechtsprofessor in einem Interview mit dem "Tages- Anzeiger" vom Mittwoch.

Argument der "präventiven Selbstverteidigung" würde nicht zählen

Auch das von den USA geltend gemachte Prinzip der präventiven Selbstverteidigung greife nicht, weil im Falle des Irak kein Selbstverteidigungsfall vorliege, sagte Thürer. "Ähnlich wie das innerstaatliche Gewaltmonopol die Gewalt unter Individuen verbietet, soll mit dem Gewaltmonopol der Völkergemeinschaft im Rahmen des UNO-Rechts Gewaltanwendung unter Staaten möglichst weitgehend ausgeschlossen werden", erklärte Thürer.

Wenn mächtige Einzelstaaten sich über das Gewaltmonopol der UNO hinwegsetzten, sei das ein "schwerer Schlag für die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben der Menschen". Werde die UNO im Irak-Konflikt instrumentalisiert oder ignoriert, wirft das laut Thürer die friedliche Regelung der Völkerbeziehungen zurück. (APA/sda)