Die Wiener Grünen haben am Mittwoch die Forderung der FPÖ nach einem niedrigeren Grenzwert für die Abstrahlung von Mobilfunkanlagen begrüßt. Umweltsprecher Rüdiger Maresch übte in diesem Zusammenhang Kritik an Wohnbaustadtrat Werner Faymann (S), der dies abgelehnt habe. Faymann verwies per Aussendung auf die Verantwortung der Bundesregierung. Erfreut zeigte er sich über die Studie der FPÖ, die den Wiener Gemeindebauten eine niedrige Strahlenbelastung attestiert.

Laut Maresch haben die Grünen Faymann bereits im Juni 2001 in einem Resolutionsantrag zu einer entsprechenden Änderung der Wiener Bauordnung aufgefordert. Der Stadtrat habe dies "mit einer fadenscheinigen rechtlichen Begründung" abgelehnt. Maresch vermutete in einer Aussendung, dass es das Bestreben der Stadt Wien sei, den Mobilfunkbetreibern Schwierigkeiten bei der Aufstellung ihrer Masten aus dem Weg zu räumen. Er verwies darauf, dass "Wiener Wohnen" aus der Vermietung von Standorten für Handymasten jährlich mehr als 1,5 Mio. Euro lukriere.

Ein in der Wiener Bauordnung festgelegter niedriger Grenzwert für alle Gebäude, und nicht nur für Gemeindebauten, wäre für Maresch jedenfalls ein großer Fortschritt: "Schließlich ist es nicht einzusehen, dass Bewohner von Privathäusern in dieser Beziehung Bürger zweiter Klasse sind."

Auch der Bundesregierung warf Maresch Säumigkeit vor: Bereits drei FPÖ-Verkehrsminister seien daran gescheitert, "gegen die Interessen der Mobilfunk-Lobby" ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung mit verbindlichen, niedrigen Grenzwerten zu erlassen.

Auch Faymann bedauerte, dass trotz jahrelangem Urgieren der Stadt Wien weiter eine österreichweit klare und verbindliche Festlegung für die Höchstgrenze der Handymasten-Strahlenbelastung fehle. Zumindest bei städtischen Gebäuden ist nach Angaben Faymanns durch eine bereits vor Jahren ins Leben gerufene Kommission sichergestellt, dass der freiwillig festgesetzte Richtwert von zehn Milliwatt pro Quadratmeter nicht überschritten wird.(APA)