Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/ Gindl

Wien - "Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren." Mit diesen Worten steckte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwochnachmittag enge Grenzen für die Koalitionsverhandlungen, zu denen sich die SPÖ nach langem Zögern und Sondieren bereit gefunden hatte.

Die Bedingungen, die von der SPÖ genannt wurden - darunter der Verzicht auf Abfangjäger und der Wunsch, exklusiver Verhandlungspartner zu sein - wurden von der ÖVP rundweg abgeschmettert. Schüssel will sich alle Optionen offen halten. Von den bisherigen Sondierungsgesprächen mit der SPÖ zeichnete er nach der Plenarrunde ein eher pessimistisches Bild. Man sei sich im "Problemaufriss" zwar näher gekommen, bei den konkreten Zielen seien die Gespräche aber "recht enttäuschend" verlaufen. Schüssel bestätigte, dass man am nächsten Montag weiter mit der FPÖ und auf Klubebene auch mit den Grünen sprechen werde. Bis Ende kommender Woche erwartet sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nun eine Entscheidung der Volkspartei.

Nach der rund viereinhalbstündigen letzten Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ wurde Gusenbauer gefragt, ob Festlegungen seiner Partei wie das Nein zu Abfangjägern nicht die Verhandlungen wesentlich erschweren würden. Gusenbauer: "Aufgabe von Verhandlungen ist, Brücken zu schlagen, wo sie heute noch nicht sind." Die ÖVP spreche auf Basis ihres Zehn-Punkte-Programms, die SPÖ auf der Grundlage ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf. Nun müsse man schauen, ob man in Verhandlungen zu einem Ergebnis komme.

Für ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat liegt es nun an Gusenbauer, seine Partei durch die Koalitionsverhandlungen zu führen: "Er muss jetzt schauen, ob es ihm gelingt, die breite Basis, die Gewerkschaftsvertreter und den Parlamentsklub davon zu überzeugen, eine gemeinsame Linie mitzutragen. Wenn das nicht gelingt, dann werden die großen Reformen nicht möglich sein," sagt Rauch-Kallat im STANDARD-Gespräch.

Große Probleme sieht sie in den Verhandlungen bei den Studiengebühren und den Abfangjägern. Die Studiengebühren seien mittlerweile auch bei den Studenten akzeptiert, das Kostenbewusstsein habe Platz gegriffen. Rauch-Kallat: "Wir haben auch aufgrund dieser Maßnahme und des dadurch erreichten Nulldefizits die Zustimmung von 42 Prozent der Wähler erreicht. Daher können und wollen wir nicht alles rückgängig machen."

Was die Luftraumüberwachung betrifft, wirft Rauch-Kallat der SPÖ vor, selbst keine Vorschläge gemacht zu haben: "Wir haben eine verfassungsrechtliche Aufgabe, und dem muss sich auch die SPÖ stellen. Eine staatstragende Partei, die in die Regierung will, muss dafür eine Lösung anbieten können."

Auch Schüssel verlangt, dass die SPÖ konkreter und konstruktiver wird: Es könne nicht sein, dass die SPÖ "große Reformen einmahnt und dann hinter den Stand von 1999 zurückfällt". Für ein Regierungsprogramm müssten die Eckpunkte der großen Reformen außer Streit stehen.

Daher habe die ÖVP auch einige konkrete Fragen an die Sozialdemokraten gestellt. So müsse das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus außer Streit stehen. Dazu gehöre auch der Termin einer Steuerentlastung, die "selbstverständlich" nicht im heurigen Jahr möglich sei. Außerdem habe man an die SPÖ die Frage gestellt, wie sie zu einem einheitlichen Pensionssystem für alle und zu einheitlichen Frühpensionsregelungen stehe. Auch die Universitätsreform müsse von der SPÖ akzeptiert werden. (cs, völ, APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.1.2002)