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Jan Peter Balkenende, der Wahlsieger.

Foto: APA/ ANP / MARCEL ANTONISSE

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Am Tag danach scheint es, als sei alles wieder wie früher. Die Christdemokraten haben sich wie so oft ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten geliefert, nun werden sie mit ihnen über eine Koalition verhandeln. Jan Peter Balkenendes Partei kommt auf 44 Sitze, die "Partei der Arbeit" auf 42, also werden die Christdemokraten weiterhin den Premier stellen. Königin Beatrix empfängt ihre Berater und wird dann einen Politiker mit dem Sondieren einer Koalition beauftragen. Die Rebellen von der Liste Pim Fortuyn (LPF), die vor einem Jahr die politische Landschaft durcheinander gewirbelt haben, wurden abgestraft. Aus ihren 26 Mandaten sind acht geworden. So gesehen ging die Rechnung von Christdemokraten und Rechtsliberalen auf, die im Oktober 2002 "den Stecker aus der Koalition zogen", als Umfragen zeigten, dass bei Neuwahlen eine Mehrheit ohne LPF in Reichweite war. Diese Mehrheit haben Balkenende und der rechtsliberale Parteichef Gerrit Zalm um Haaresbreite verfehlt, doch es ist ihnen gelungen, den Geist des LPF in die Flasche zurückzuzwingen.

Die Populisten sind auf ein Niveau von knapp mehr als fünf Prozent der Stimmen reduziert worden, gäbe es eine Fünfprozenthürde, wären sie womöglich gar nicht im Parlament. Balkenende hat schon angekündigt, dass er mit der geschrumpften Fortuyn-Partei keine Koalition will, da diese schuld gewesen sei, dass seine Regierung 2002 nach nicht einmal drei Monaten gescheitert war. Aber auch die Differenzen zwischen Balkenendes Konservativen und dem neuen sozialdemokratischen Shootingstar Wouder Bos sind groß. Balkenende ortete Unterschiede auf den Gebieten Finanzen, Soziales, Erziehung und Gesundheit.

Ernste Zweifel

Bos, der sich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden zeigt, glaubt, dass es keine Alternative zu einer großen Koalition gebe. Nach einem Jahr der innenpolitischen Erschütterungen gelte es, keine Zeit zu verlieren. Ob die Niederlande damit nun wieder zu "Business as usual" zurückkehren?

Die ersten Analysen wecken da ernste Zweifel. Dass das Protestpotenzial groß geblieben ist, zeigt sich etwa daran, dass die Populisten trotz aller Verluste weit mehr Sitze eroberten, als die Demoskopen für möglich hielten, aber auch die große Anzahl bis zuletzt unentschiedener Wähler, die Wahlprognosen sehr schwierig machten. Relativ unbedeutende Ereignisse im Wahlkampf können so riesige Wirkungen haben. Unentschiedene Bürger, auf niederländisch "schwebende Wähler" genannt, haben heute, wo ihr Heer auf Millionen angewachsen ist, den Ausgang der Wahl in der Hand. Dass eine Partei wie die Sozialdemokraten binnen weniger Monate erst die Hälfte ihrer Mandate einbüßt, und dann wieder eine zweistellige Zahl Sitze zurückerobert - so etwas gab es noch nie.

Noch unberechenbarer wurde die Wahl durch die Emotionalisierung des Wahlkampfes, der sich wegen seiner Kürze fast nur über die elektronischen Medien abspielte. "Schwebende Holländer", die ihre Wahl aus dem Bauch heraus und aufgrund eines oberflächlichen Wahlkampfes treffen, werden noch lang dafür sorgen, dass die Politverhältnisse unberechenbar bleiben.(DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2003)