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Auf der Regierungsbank des neuen Nationalrats sitzt noch immer Schwarz-Blau, ob es sich nur um eine Zwischenlösung handelt, werden die Koalitions- Verhandlungen zeigen.

montage: derStandard.at (foto: reuters)

Wien – Der im November neu gewählte Nationalrat tritt heute zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Die ersten beiden Gesetzesbeschlüsse dieser Legislaturperiode betreffen den Gehaltsabschluss des Öffentlichen Dienstes für das heurige Jahr und die Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehepaare. Auf der Regierungsbank nehmen noch die Vertreter der "alten" schwarz-blauen Koalition Platz, nachdem die Koalitionsverhandlungen bisher noch kein Ergebnis brachten.

Ein "Knackpunkt" der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, die Abschaffung der Studiengebühren, kommt in der Ersten Lesung zu einem Antrag der Grünen gegen Ende der Sitzung zur Sprache. Ebenso in Erster Lesung diskutiert wird über ein Bundes-Tierschutzgesetzes, zu dem sich die ÖVP im Wahlkampf überraschend bereit erklärt hatte. (APA/red)