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Greenpeace fordert eine Volksbefragung für ein atomfreies Europa

foto: reuters/prammer

Wien - Eine Volksbefragung für ein "atomfreies Europa" forderten am Donnerstag etwa zwei Dutzend Greenpeace-Aktivisten vor dem und im Parlament. Von der Zuschauertribüne aus warfen sie Flugzettel auf die Abgeordneten, was auch für eine kurze Sitzungsunterbrechung sorgte. Auf den Zetteln wurde auf die Aussagen von Politikern aller Parteien für einen europäischen Atomausstieg aufmerksam gemacht. Mit der Volksbefragung will Greenpeace ein Verfassungsgesetz erreichen, das die Minister dazu verpflichten soll, sich in der EU für den Atomausstieg einzusetzen.

Alle Beschlüsse, die die Atomwirtschaft begünstigen würden und bei denen das Einstimmigkeitsprinzip herrsche, sollten von den österreichischen Ministern im EU-Rat blockiert werden, begründete Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer seine Forderung nach einer "Ministerbindung". Die Aufstockung der Euratom-Kredite sowie die Genehmigung von EU-Forschungstöpfern für die Atomenergie müssten jedenfalls verhindert werden. Er erwartet einen Vier-Parteien-Beschluss für die erste bundesweite Volksbefragung der Zeiten Republik. Wenn diese bis zur Regierungsbildung nicht eingeleitet sei, werde man das erste Volksbegehren im Jahr 2003 durchführen. Die nötigen Unterschriften habe man bereits gesammelt.

Bereits vor dem Beginn der Nationalratssitzung wurde vor dem Parlament auf das "Scheitern" der österreichischen Atompolitik hingewiesen. Die Aktivisten bauten einen etwa fünf Meter hohen "Kühlturm" auf, in den symbolisch Euro-Scheine geworfen wurden. Damit wolle man auf die enorme finanzielle Unterstützung der Atomindustrie hinweisen, meinte dazu Franko Petro. (APA)