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foto: apa/artinger

Wien - Zu einer Grundsatzdiskussion über die Pensionen und Soziales nutzten die Nationalrats-Abgeordneten am Donnerstag den Tagesordnungspunkt Ausgleichszulagen. Einig waren sich die Redner, dass eine Pensionsreform nötig ist, uneinig war man sich - wie sich ja auch in den Koalitionsgesprächen zeigt - in der Frage, was geschehen soll. Von allen begrüßt und einstimmig beschlossen wurde die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare von 900,13 auf 946,60 Euro.

Die Position der ÖVP zur Pensionsreform stellte Abg. Karl Donabauer - er ist der Obmann der Sozialversicherung Bauern - dar: Die Lebenserwartung sei gestiegen, das Pensionsantrittsalter aber gesunken. Deshalb müsse das Pensionsalter im Bereich der Frühpension angehoben werden. Begleitend müssten Maßnahmen am Arbeitsmarkt ergriffen und dafür gesorgt werden, dass ältere Menschen im Berufsleben bleiben können. Außerdem müsse ein einheitliches System mit gleichen Durchrechnungszeiträumen geschaffen werden. Donabauer sprach sich für ein duales Pensionssystem aus, also der Grundversorgung durch ein staatliches System und ergänzend die private Versicherung.

SPÖ-Abg. Christine Lapp kritisierte, dass Donabauer die hohe Arbeitslosigkeit, nur in wenigen Nebensätzen erwähnt habe. Für die SPÖ sei es das "oberste Ziel", Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, die das Auskommen sichern. Lapp kritisierte generell die Sozialpolitik in der vorigen Periode: Die schwarz-blaue Regierung sei in diesem Bereich "schläfrig" gewesen und andererseits habe sie in vielen Punkten Sozialabbau betrieben. Die "wesentliche Herausforderung" für die nächste Regierung werde sein, diese "Schläfrigkeit zu überwinden" und sozialen Belangen wieder einen großen Stellenwert zu geben. Lapp betonte ausdrücklich, dass die SPÖ "für Einschnitte nicht zur Verfügung steht".

Der neue FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek wies den Vorwurf der "Schläfrigkeit" zurück. Die "blau-schwarze" Sozialpolitik sei richtig gewesen. So habe sich die FPÖ dafür eingesetzt, dass niedrige Pensionen stärker erhöht werden als hohe. In Sachen Pensionsreform trete die FPÖ dafür ein, die Harmonisierung der System "rascher als geplant" anzugehen. Dabei müsse man "Pensionsprivilegien durchforsten" - also nicht bei 60-jährigen ASVG-Versicherten mit 45 Arbeitsjahren ansetzen, sondern z.B. bei "Begünstigten im öffentlichen Dienst, bei der ÖBB und der Post, die zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr in Pension gehen können". Dann würden auch ASVG-Versicherte nötige Maßnahmen verstehen, meinte Dolinschek.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht zwar einige Probleme im Pensionsbereich, die gelöst werden müssen wie z.B. eigenständiger Pensionsanspruch für Frauen, Gerechtigkeit oder späteres Pensionsantrittsalter. Die Lösung dürfe aber nicht heißen, "die Menschen in die unsichere private Pensionsvorsorge hineinzutreiben". Seine Fraktionskollegin Sabine Mandak - eine neue Abgeordnete aus Vorarlberg - unterstrich die Forderung der Grünen nach einer Grundpension für alle.

Staatssekretär Reinhart Waneck (F) konzentrierte sich auf die Ausgleichszulagen: Mit der heutigen Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes würden künftig 30.000 statt bisher 37.000 Ehepaare eine Ausgleichszulage bekommen. In der Statistik, wer Ausgleichszulagen bekommt, zeige sich, dass im unteren Einkommensbereich durchaus "Ausgewogenheit" über die Pensionssysteme herrsche: 25.000 der 37.000 Bezieher kämen aus dem ASVG-Bereich, 3.000 aus der gewerblichen Sozialversicherung und 9.000 aus dem Beamtenbereich. (APA)