Graz - Willkür bei der Vergabe eines Amtes ortet der Verfassungsgerichtshof (VfGH): Wie die "Kleine Zeitung" am Donnerstag berichtete, erkennen die Höchstrichter die Ernennung der Landesschulratsdirektorin Elsa Brunner nicht an. Als Begründung werde genannt, ihre höhere Qualifikation sei nicht nachvollziehbar. Mit dieser Entscheidung flammt die in den Jahren 1999 und 2000 geführte Diskussion um den Posten des Landesschulratsdirektors wieder auf.

Die Befassung des Verfassungsgerichtshofes mit der Frage der Besetzung der Leiterstelle geht auf die Initiative eines der damals zu kurz gekommenen Kandidaten für diese Position zurück: Der damals von der Fraktion der ÖVP im Kollegium des Landesschulrates favorisierte Jurist Reinhard Rumpler, der seit 1973 im Landesschulrat tätig ist und und damals auch interimistisch den umkämpften Posten innehatte, wehrte sich gegen die gegen ihn ausgefallene Vergabe - und bekam nun von Seiten der Verfassungsrichter Recht.

Der VfGH hat nunmehr festgestellt, dass die Begründung der Entscheidung für die jetzige Direktorin und gegen den damaligen Kandidaten nicht ausreichend sei. "Die belangte Behörde hat mithin bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides Willkür geübt", erkannten die Verfassungsrichter. Obwohl Rumpler damals im Auswahlverfahren die größte Kompetenz eingeräumt worden und er im Dreiervorschlag zunächst erstgereiht war, wurde er von den Fraktionsvertretern der SPÖ und FPÖ auf den dritten Platz zurück gereiht. Der Posten ging dann - über einen Bescheid des Bildungsministeriums - an die jetzige Direktorin des Landesschulrates.

Im Bildungsministerium will man sich zunächst die Begründung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) für seine Entscheidung ansehen. Davon hänge auch die weitere Vorgangsweise ab: Möglich wäre die Erlassung eines neuen Bescheids mit näherer und besserer Begründung oder - wenn der VfGH etwaige Parameter vorgegeben hat - die Neubewertung der Kandidaten anhand dieser Faktoren. Schließlich wäre auch die Neuausschreibung der Position eine Variante, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Grundsätzlich gebe es bei derartigen Personalentscheidungen ein Problem: Die Reihung der Kandidaten werde vom Kollegium des Landesschulrats, einem weisungsfreien Kollegialorgan, vorgenommen. Das Ministerium müsse dann einen Bescheid erlassen und die von ihm gar nicht vorgenommene Reihung begründen.

Heikel wäre auch die Begründung an und für sich: Immerhin müssten komplett verschiedene Berufsbiografien miteinander verglichen werden - im vorliegenden Fall etwa die Laufbahn einer Ministerialbeamtin mit einer Karriere im Landesschulrat. Mit der Entscheidung des VfGH sei jedenfalls Neuland betreten worden, hieß es aus dem Ministerium. Diese könne auch Auswirkungen auf andere Verfahren haben. (APA)