Peace! SP-Neuling Broukal deutete bei seinem ersten Auftritt im Nationalrat einen Kompromiss bei den Studiengebühren an: Studenten, die einen Nebenjob hätten sollten nur die Hälfte zahlen, gab sich der Ex-ZiB-Anchorman großkoalitionär.
Voll des Lobes für die "sinnvollen" Studiengebühren war FP-Vize Magda Bleckmann, die meinte: "Das kann wohl verlangt werden für die Leistung, die man bekommt".

foto: standard/cremer

Wien - Nach den alten Koalitionsmustern ist Donnerstag Nachmittag die Studiengebühren-Debatte im Nationalrat abgelaufen. Während die SPÖ ihre grundsätzliche Sympathie für den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Beiträge verkündete, blieben ÖVP und Freiheitliche hart. Allerdings deutete der SP-Abgeordnete Josef Broukal Kompromissmöglichkeiten an. Wenn schon Gebühr, dann mit sozialer Abfederung, lautete seine Devise. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) konterte, Verbesserungen gerade für Studenten mit Nebenjobs würden ohnehin überlegt.

Grüne

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald hielt den Koalitionsparteien vor, in Dogmen zu verharren und keine Dialogbereitschaft zu zeigen. Wenn Bildungsministerin Gehrer behaupte, die Gebühr sei mittlerweile von den Betroffenen angenommen, sei dies etwas arrogant und schönfärberisch. Denn den Studenten bliebe ja gar nichts anderes über als zu zahlen. "Barrieren einziehen" sei jedenfalls nicht die geeignete Methode, Ziele wie die Verdoppelung der Akademiker-Quote zu erreichen.

Broukal

SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser äußerte ebenfalls die "feste Überzeugung" seiner Fraktion, dass die Studiengebühren nicht der richtige Weg sei, um die Akademiker-Anteile zu steigern. Einen Ausweg zeigte allerdings Broukal an, für den sich die SPÖ in den vertiefenden Gesprächen schon "sehr bewegt" hat. Wenn man die Gebühr schon wolle, könne man sie "ohne Mühe" ein bisschen sozialer und sozial ausgewogener gestalten. Beispiele Broukals: Studenten mit Nebenjobs könnten nur die Hälfte der Gebühr entrichten müssen oder eine Gesamtsumme für das komplette Studium.

Gehrer

Gehrer konterte, dass man einige Verbessungen durchaus angedacht habe. Änderungen überlege die ÖVP etwa bei Berufstätigen. Die Gebühr an und für sich steht für sie aber nicht zur Debatte: "Ich sage ihnen, es funktioniert". Natürlich gebe es einige Härtefälle. Es seien aber viele Maßnahmen gesetzt worden, um den Studenten die Absolvierung in der Mindestzeit zu ermöglichen. Jedenfalls seien die Studiengebühren keine Barriere für ein Studium.

Die Maßnahme habe sich bewährt, die Studiendauer werde verkürzt, die Absolventenzahlen seien gestiegen und die Scheininskribenten gehörten der Vergangenheit an, die Argumentationslinie der Abgeordneten Gertrude Brinek (V) und Magda Bleckmann (F). "Natürlich" würde auch sie gerne mit "vollen Säcken auf die Universitäten gehen und sagen, wir können auf alle Einsparungen verzichten", erklärte Brinek. Nur stelle sich dann die Frage, woher man das Geld hernehmen solle: "Bei den Familien, dem Arbeitsmarkt, im Sozialbereich?", hielt sie den Bedenken der Opposition entgegen. Die Unis benötigten die zwei Milliarden Schilling (145 Mill. Euro), die durch die Gebühr hineinkämen.

Bleckmann umgarnt die ÖVP

Bleckmann gab für ihre Fraktion die Garantie ab, dass es bei Schwarz-Blau keine Änderungen auf diesem Gebiet geben werde. Die Studiengebühren seien eine "sinnvolle Maßnahme". Mit den 363 Euro im Semester würden ohnehin nur sechs Prozent von jenem Geld verlangt, das ein Student dem Staat koste: "Das kann wohl verlangt werden für die Leistung, die man bekommt".

Da es sich um eine Erste Lesung des Grünen-Antrags handelte, kam es zu keiner Abstimmung. Die Materie wurde dem zuständigen Wissenschafts-Ausschuss zugeleitet. (APA)