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Gusenbauer: "Ehrlich gesagt, ich halte es für etwas pubertär, zu glauben, dass Parteien in Verhandlungen zur Regierungsbildung ohne irgendwelche Positionen hinein gehen. Das gleiche, was die ÖVP für sich in Anspruch nimmt, nämlich auf Basis ihrer Positionen in Regierungs- Verhandlungen zu gehen, nimmt die SPÖ in Anspruch."

foto: reuters/prammer

Die ÖVP ist für die Verzögerung bei der Regierungsbildung verantwortlich, sagt SP-Chef Alfred Gusenbauer im Gespräch mit Samo Kobenter. Ultimatum will er aber keines stellen. Sollte wieder verhandelt werden, will Gusenbauer an den Bedingungen der SPÖ festhalten.

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STANDARD: Was hat sich seit Mittwoch zwischen ÖVP und SPÖ verändert?

Gusenbauer: Die SPÖ hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass wir zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen bereit sind und klar definiert, was unsere Zielsetzungen dafür sind. Die Antwort der ÖVP darauf war, dass sie mit Grünen und FPÖ sondieren will. Damit trägt die ÖVP die Verantwortung, dass die Regierungsbildung weiter verzögert wird. Ich nehme an, dass die Ungeduld der Bevölkerung darüber zunehmen wird, dass jemand, der seit zwei Monaten einen Regierungsbildungsauftrag hat, bisher keine konkreten Schritte unternommen hat, zu entscheiden, mit wem er eine Regierung bilden will.

STANDARD: Wird die SPÖ der ÖVP ein Ultimatum stellen?

Gusenbauer: Wir stellen grundsätzlich keine Ultimaten. Nur muss auch jeder wissen, der vom Tisch aufsteht, wie er wieder zurückkommt.

STANDARD: Hat die SPÖ mit ihren Bedingungen den Bogen überspannt?

Gusenbauer: Ehrlich gesagt, ich halte es für etwas pubertär, zu glauben, dass Parteien in Verhandlungen zur Regierungsbildung ohne irgendwelche Positionen hinein gehen. Das gleiche, was die ÖVP für sich in Anspruch nimmt, nämlich auf Basis ihrer Positionen in Regierungsverhandlungen zu gehen, nimmt die SPÖ in Anspruch.

STANDARD: Wenn die ÖVP wieder mit Ihnen verhandeln sollte, wird die SPÖ etwas an diesen Positionen ändern?

Gusenbauer: Unsere Haltung ist klar, und daran wird sich nichts ändern. Wir wollen eine Reformregierung erreichen, die in sozial verträglicher Form eine völlige Erneuerung des Pensionssystems zusammenbringt und Gerechtigkeit schafft zwischen den Generationen und einzelnen Systemen. So wie in diesem Bereich haben wir das auch im Gesundheitsbereich, im Staatsreform- und Steuerbereich, bei der Wirtschaft definiert. Klarerweise tritt die SPÖ zu allen Gesprächen in voller Gültigkeit ihres Wahlprogrammes an. Dafür sind wir gewählt worden.

STANDARD: Werden jetzt in der SPÖ jene Stimmen lauter, die immer schon gesagt haben, mit der ÖVP geht es nicht?

Gusenbauer: Nein, es gibt eine klare Stimmung in der SPÖ, dass wir etwas bewegen wollen. Wir stellen im Parlament 69 Abgeordnete, wir haben einen Gestaltungsauftrag. Das geht nur, wenn man über Verhandlungen zu einem echten Reformprogramm kommt. Dass das mit der ÖVP sehr schwierig ist, ist allen bewusst. Die ÖVP schreibt gerne irgendwo Reform drauf, wo keine drinnen ist. Vor allem versucht sie immer, ihre eigene Wählerklientel von den Reformen auszunehmen. Also, ich kann mir schon vorstellen, dass man in der ÖVP als Lippenbekenntnis formuliert, für ein einheitliches Pensionssystem zu sein. Und gleichzeitig dem Herrn Neugebauer sagt, er soll sich keine Sorgen machen, es wird ohnehin nicht kommen. Daher ist jeder Verhandlungsprozess mit der ÖVP sehr, sehr schwierig.

STANDARD: Wie geht es weiter?

Gusenbauer: Der Ball liegt bei Schüssel, er hat den Auftrag zur Regierungsbildung. Nachdem alle drei anderen Parteien gesagt haben, Parallelverhandlungen kommen nicht in Frage, muss sich die ÖVP irgendwann entscheiden, mit wem sie Regierungsverhandlungen aufnimmt. Diese Entscheidung wird ihr nicht erspart bleiben. Ich weiß nicht, was der Herr Bundespräsident dem Herrn Schüssel sagen wird, wenn ihm der sagt, er findet keine Mehrheit, ohne dass er vorher mit irgendeiner Partei formale Regierungsverhandlungen aufgenommen hat.

STANDARD: Geht es in Richtung Minderheitsregierung?

Gusenbauer: Ich halte die Spekulation mit einer Minderheitsregierung für außerordentlich gefährlich. Zum einen besteht die Gefahr eines Krieges im Irak und einer Destabilisierung der weltpolitischen Lage. In dieser Situation in Österreich über keine handlungsfähige Regierung zu verfügen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt, halte ich für grob fahrlässig. Und zweitens lösen sich die Probleme, die anstehen, nicht durch Zeitablauf, sondern werden jeden Tag größer. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.1.2003)