Straßburg/Moskau - Europa ist in der Irak-Frage nicht uneins. Diesen Standpunkt vertrat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, am heutigen Donnerstag in einer Aussendung. Schieder nahm darin Bezug auf die jüngsten Attacken der US-Regierung auf den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac wegen deren Eintreten für eine nicht-militärische Lösung des Irak-Konflikts.

Schieder erinnerte in der Aussendung daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats bereits im September vergangenen Jahres eine Erklärung verabschiedet habe, wonach alle Mitglieder und Beobachter des Europarates ihre Bemühungen zu einer Vermeidung eines neuen Krieges im Irak verstärken sollten. In dieser Erklärung sei auch der UNO-Sicherheitsrat dazu aufgerufen worden, alle anderen Mittel auszuschöpfen, bevor eine militärische Intervention in Betracht gezogen werden könne und das auch nur für den Fall, dass UNO-Inspektoren eine schwerwiegende Verletzung von UNO-Resolutionen bestätigten.

Weiters verwies Schieder darauf, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats über die Parlamentsabgeordneten aus 44 europäischen Ländern insgesamt 800 Millionen Menschen vertrete. Die nächste Parlamentarische Versammlung des Europarates soll am kommenden Montag (27.Jänner) beginnen und fünf Tage dauern.

Putin zu Bush: Bericht der UNO-Inspektoren entscheidend

Der russische Präsident Wladimir Putin hat offiziellen Angaben zufolge seinem US-Kollegen George W. Bush in einem Telefonat gesagt, der bevorstehende Bericht der UNO-Waffeninspektoren sei ausschlaggebend für das weitere Vorgehen gegen den Irak. In einer Erklärung des russischen Präsidialamtes hieß es am Donnerstag: "Die russische Seite merkt an, dass die wichtigsten Kriterien zur Abwägung der Lage (im Irak) die Schlüsse der internationalen Inspektoren sind, die bald dem UNO-Sicherheitsrat vorgestellt werden".(APA/Reuters)