Wien - Die anhaltenden schweren Übergriffe der russischen Sicherheitskräfte in der Kaukasusrepublik Tsche_tschenien förderten gerade den Terrorismus, den Moskau bekämpfen wolle. "Damit treibt man die Tschetschenen in die Arme radikaler islamischer Ideologen, und das ist sehr gefährlich auch für Europa", sagt Aaron Rhodes, Generalsekretär der in Wien ansässigen Internationalen Helsinki Föderation für Menschenrechte (IHF), im Gespräch mit dem Standard.

Rhodes ist soeben von einer Erkundungsmission in der tschetschenischen Nachbarrepublik Inguschetien zurückgekehrt. Nach den Berichten, die er von Menschenrechtsorganisationen, darunter die russische Gruppe Memorial, erhielt, werden in Tschetschenien laufend Zivilisten entführt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Laut Memorial verschwinden monatlich mindestens 40 Menschen. Ständig würden Leichen gefunden, viele durch Explosionen zur Unkenntlichkeit verstümmelt, damit sie nicht identifiziert werden können. Das sei offenbar eine neue gängige Praxis, wie auch das Überfahren ziviler Pkws durch Panzerwagen, wobei immer wieder Menschen getötet würden.

Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte arbeite den extremistischen Gruppen in die Hände, sagt Rhodes: "Wir wissen, dass es diese Gruppen gibt, und wir wollen verhindern, dass sie Zulauf erhalten." Im Westen sei man sich des Ausmaßes der Verwüstungen in Tschetschenien nicht bewusst. Die Hauptstadt Grosny sei zu fast hundert Prozent zerstört, "schlimmer als Dresden oder Warschau im Zweiten Weltkrieg".

Russland hat OSZE-Mandat nicht verlängert

Russland hat das Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Jahresende nicht verlängert. Damit sei nun keine internationale Institution mehr in Tschetschenien präsent, eine unabhängige Beobachtung der Menschenrechtslage fast unmöglich, weil auch die örtlichen Medien keinen Zugang zu objektiven Informationen hätten.

In einem am Freitag an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichteten offenen Brief fordern IHF und drei weitere renommierte Organisationen - Amnesty International, International League for Human Rights, Human Rights Watch - die Wiederzulassung der OSZE-Assistenzgruppe für Tschetschenien mit einem "positiven Mandat, Menschenrechtsverletzungen festzustellen".

Zu dem von Moskau für 23. März angesetzten Verfassungsreferendum in Tschetschenien (begrenzte Autonomie) meint Rhodes, nach allgemeiner Auffassung von Beobachtern seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Eine politische Lösung sei nur durch Verhandlungen mit anerkannten Vertretern der Tschetschenen möglich.

Die russische Führung lehnt dies bekanntlich kategorisch ab und wirft dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow vor allem seit dem Moskauer Geiseldrama Unterstützung des Terrorismus vor. Rhodes: "Ich habe Hunderte Tschetschenen aus allen Bevölkerungsschichten getroffen und dabei die einhellige Meinung gehört: ,Maschadow ist unser legitim gewählter Präsident.‘" (DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2003)