Wien - Die Situation scheint paradox: Sollte es zu einer schwarz-roten Regierung kommen, müsste sie selbst dafür sorgen, dass oppositionelle Kontrolle möglich ist. Denn mit mehr als 80 Prozent der Stimmen halten ÖVP und SPÖ über drei Viertel der Parlamentssitze. "Die Opposition hat nur dann echte Chancen, wenn die große Regierungsmehrheit selbst die Minderheitsrechte stärkt. Ansonsten sind die demokratischen Kontrollmöglichkeiten sehr, sehr beschränkt", attestiert der Innsbrucker Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit dem STANDARD.

Ein paar Beispiele: Das Verlangen auf Einberufung von Sondersitzungen des Nationalrates wäre auf eine pro Jahr und Parlamentsklub beschränkt. Derzeit kann ein Drittel der Abgeordneten unbeschränkt Sondersitzungen fordern. Ein Drittel der Abgeordneten wäre auch notwendig, um eine außerordentliche Tagung des Nationalrates einzuberufen oder zu verlangen, dass eine Teiländerung der Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.

Schwarz-Rot könnte wiederum mit der Zweidrittel-mehrheit die Geschäftsordnung des Nationalrates ändern, Redezeitbeschränkungen für die Plenarsitzungen beschließen, Tagesordnungspunkte während der Nationalratssitzung auf die Tagesordnung setzen oder die Parteienfinanzierung umkrempeln.

Entscheidend sei, so Politologe Filzmaier, dass die Opposition keine Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen hätte. "Das hat in Österreich insofern dramatische Auswirkungen, weil es bei uns die Unsitte der Verfassungsbestimmungen gibt. Das heißt, sie können alles in Verfassungsrang beschließen", sagt Filzmaier - und die Regierung so de facto bestimmen, was sie will. Bei einfachen Gesetzen hätte die Opposition wenigstens bei einer vermuteten Verfassungswidrigkeit die Möglichkeit, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Dieser könne allerdings nur über einfache Gesetze urteilen und nicht Verfassungsbestimmungen aufheben.

Einzementiert

Als "demokratiepolitisch fragwürdig" nennt Filzmaier einen anderen Punkt: "Das Wesen aller Regierungsformen ist die Möglichkeit des Wechsels und der Abwahl. Und die ist nicht wirklich gegeben." Selbst wenn die Stimmen sich sehr verschieben könnten, sei diese Mehrheit auf weit mehr als eine Legislaturperiode gesichert.

SPÖ und Grüne versuchten am Donnerstag, die Minderheitsrechte im Parlament zu stärken. Sie forderten, dass die Einberufung von Untersuchungsausschüssen künftig zu einem Minderheitenrecht wird (bisher 50 Prozent). Und brachten derartige Reformvorschlag im Nationalrat ein.

Nach der Vorstellung von SP-Klubobmann Josef Cap sollen U-Ausschüsse von einem Drittel der Abgeordneten eingesetzt werden können. Die Grünen plädieren sogar dafür, dass jede Fraktion dieses Recht bekommen soll. Um einen inflationären Gebrauch dieses parlamentarischen Mittels zu verhindern, sollen aber nicht mehrere U-Ausschüsse gleichzeitig stattfinden können. ÖVP und FPÖ lehnten diese Vorstöße aber ab. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.