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Grafik: APA

Wien - "Die SPÖ will uns Behinderte in die Abhängigkeit zurück drängen." Mit drastischen Worten machte Theresia Haidlmayr, Nationalratsabgeordnete und Behindertensprecherin der Grünen, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Plattform Pflegegeld ihrem Unmut Luft. Die SPÖ betreibe eine Politik der fünfziger Jahre, das Motto laute "weg von der Selbstbestimmung, hin zur staatlichen Kontrolle".

Der Vorschlag der Sozialdemokraten, das Pflegegeld in einen Pflegescheck umzuwandeln, schlägt weiterhin hohe Wellen und stößt auf Unverständnis bei Behindertenverbänden. Die Bestrebungen in Richtung Schecksystem würden eine Totalumkehr bedeuten, meinte etwa Michael Krispl, Jurist und Vertreter der Initiative Blickkontakt. Ins gleiche Horn stoßen die anderen Vertreter der Plattform: es herrsche "Entsetzen über den Vorwurf des Pflegegeld-Missbrauchs", "Besorgnis hinsichtlich der Auswirkungen, die ein Schecksystem hätte". Fremdbestimmung und Kontrolle des Staates nämlich: Eine Zukunft in Heimen, ohne Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben. Unisono auch die Meinungen zu den Parteien. Man sei "enttäuscht über die mangelnde Feinfühligkeit" der SPÖ, "verstört" über die ÖVP, "die sich seit Wochen auf Tauchstation befinde und zu diesem Thema nicht äußere".

Nicht ganz, denn Franz-Joseph Huainigg, Nationalratsabgeordneter der ÖVP, meldete sich mit der Forderung nach der Beibehaltung des Pflegegeldes zu Wort: "Wie will man jene 80 Prozent der von Familienangehörigen geleisteten Pflegearbeit in Sachleistungen umwandeln?" Auch die Caritas verteidigte das Pflegegeld. Ziel müsse es sein, pflegende Familienangehörige zu stärken und nicht zu schwächen, so Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält hingegen weiterhin an dem Modell Pflegescheck fest, betonte aber gleichzeitig, dass man "größten Wert auf den Dialog mit den Betroffenen lege".

Eingeführt wurde das Pflegegeld 1993. Die Höhe ist je nach Grad der Behinderung in sieben Stufen geteilt. Der geringste Pflegegeldbetrag beläuft sich auf 145,4 Euro, der höchste auf 1531,5 Euro. Ende 2002 hat die Zahl der Pflegegeldbezieher mit 282.513 Personen einen neuen Rekord erreicht (cse, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2003)