montage: derStandard.at

Genau zwei Monate ist es her, dass Österreich gewählt hat - und man weiß über die künftige Regierung bis heute nicht mehr, als man damals wusste: Ihr Kanzler wird Wolfgang Schüssel heißen, und er wird es mit jedem möglichen Partner schwer haben. Die Parteiengespräche haben es inzwischen eher schwerer als leichter gemacht: Nach jedem Gespräch werfen die Teilnehmer einander vor, zu unbeweglich zu sein. Und dass man eigentlich gar nicht wisse, was der jeweils andere wirklich wolle.

Um genau zu sein, stimmt dieser Vorwurf bei den beiden derzeitigen Regierungsparteien nur jeweils zur Hälfte: Die FPÖ ist tatsächlich sehr beweglich, ihr Gestaltungswille bei den recht detaillierten Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ hat sich dem Vernehmen nach nur auf einige Details des insgesamt akzeptierten Zehn-Punkte-Programms der Volkspartei bezogen. Unbeweglichkeit ist ihr also nicht vorzuwerfen - aber ob sie ernsthaft arbeiten will, weiß man halt nicht.

Bei der ÖVP ist es umgekehrt: Ihre Exponenten scheinen es zu genießen, dass ihnen vorgeworfen wird, von dem Verhandlungsprogramm nicht abzuweichen. Die Festigkeit, mit der Wolfgang Schüssel und seine Verhandler auftreten, hat das schwarze Fußvolk lange Zeit vermisst - wenn Schüssel verkündet, dass ihm die SPÖ "keine Bedingungen stellen" dürfe, dann kommt das beim bürgerlichen Publikum gut an. Schüssel weiß, dass er die Seinen bei Laune halten muss - es könnte ja sein, dass er sie früher als erwartet in den nächsten Wahlkampf schicken muss.

Der andere Vorwurf, dass man nämlich nicht wisse, was sie wolle, trifft zu. Selbst Anhänger, Abgeordnete und Regierungsmitglieder können nur raten, was für eine Regierung die Partei anstrebt. Denn darüber befindet vor allem einer: Kanzler Schüssel in seiner Rolle als Parteiobmann.

Dabei ist, bei näherem Hinsehen, nicht gar so schwer zu erraten, was Schüssel will: Er hat schließlich vor drei Jahren ein Regierungsprogramm vorgelegt, das ausdrücklich auf acht Jahre Arbeit angelegt war. Abgearbeitet wurden davon gerade zweieinhalb.

Schüssel konnte den Wahlsieg gar nicht anders interpretieren denn als Auftrag weiterzumachen. Kompromisslos in der Sache. Aber, wenn's leicht geht, bitte mit einem Partner, der nicht so wankelmütig ist wie die FPÖ in den letzten Jahren.

Es geht aber nicht leicht. Denn sowohl die SPÖ als auch die Grünen sehen den Auftrag ihrer Wähler als bindend an. Beide Parteien hatten drei Jahre lang jede Gelegenheit genutzt, gegen die Vorhaben der schwarz-blauen Regierung zu opponieren - und das nicht nur, weil ihnen Schwarz und (besonders) Blau unsympathisch waren. Sondern weil sie fundamentale Bedenken gegen marktwirtschaftliche, konservative und so genannte neoliberale Politikansätze haben. Mit welchem Programm sollen ein Alfred Gusenbauer oder ein Alexander Van der Bellen denn in die Gespräche mit der ÖVP gehen als mit jenem, mit dem sie zur Wahl angetreten sind?

Und da kann es auch nicht wundern, dass alle Parteien zu ähnlichen Problemanalysen kommen - aber eben unter den für Österreich notwendigen Reformen jeweils etwas ganz anderes verstehen.

Offenbar ist auch Wolfgang Schüssel klar, dass man da nicht zusammenkommen kann - es sei denn, man verlässt den vor drei Jahren unter großen Schwierigkeiten (und Opfern für die Bevölkerung) eingeschlagenen Weg. Wozu Schüssel erst recht keine Veranlassung sieht. Also muss er hoffen, dass die FPÖ nicht nur in den Sondierungsrunden, sondern auch ihrer Basis gegenüber sagt: Jawohl, die nächsten Jahre werden harte Reformen, wenig Entlastung und schon gar keinen Populismus bringen.

Ansonsten bleibt Schüssel nur eine Minderheitsregierung. Aber da kann er gleich daran denken, die nächste Wahlkampagne zu konzipieren. Für ihn immerhin tröstlich: Die ÖVP dürfte die einzige Partei sein, die in absehbarer Zeit genug Geld für Neuwahlen hat.(DER STANDARD, 24.1.2003)