Washington - Nach einer vertraulichen Unterrichtung durch die US-Regierung über das irakische Waffenprogramm haben mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten Zweifel geäußert, dass ein Krieg gegen den Irak bei derzeitigem Kenntnisstand gerechtfertigt wäre. Der demokratische Senator Kent Conrad sagte nach dem 90-minütigen Auftritt von Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem US-Senat am Donnerstag in Washington: "Derzeit gibt es keine schlagenden Belege, um einen Präventivkrieg zu beginnen." Conrad warnte die Regierung von Präsident George W. Bush vor einem Angriff auf den Irak ohne die Unterstützung anderer Länder; dies wäre ein "enormes Risiko".

Es wäre "weise", die UN-Waffeninspektoren im Irak mit mehr Informationen der US-Geheimdienste zu versorgen und so ein "aggressives Inspektionssystem" zu ermöglichen, sagte Conrad. Der demokratische Senator Carl Levin sagte, die US-Regierung habe "noch viel zu tun, um sensible Informationen mit den Inspektoren zu teilen".

Während der Unterrichtung hinter verschlossenen Türen wurden nach Angaben Conrads Belege für die Verletzung der UN-Abrüstungsbestimmungen durch die irakische Regierung vorgestellt. Genauere Angaben zum Inhalt wollte der Senator aus dem US-Staat North Dakota mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht machen. Er fügte aber hinzu, dass die angeführten Informationen "wahrscheinlich nicht ausreichen", um "die Franzosen" und andere skeptische Verbündete zu überzeugen.

Fleischer von robuster militärischer Koalition überzeugt

Präsidentensprecher Ari Fleischer erklärte unterdessen, die USA seien überzeugt, dass sie trotz des Widerstands aus Deutschland und Frankreich eine "robuste" militärische Koalition zur Abrüstung des Iraks zusammenbringen können. Auch US-Außenminister Powell zeigte sich zuversichtlich, dass die USA im Falle eines Militärschlags nicht allein dastehen werden. "Sollten die UN es versäumen zu handeln, (...) dann behalten sich die USA das Recht vor, zu tun, was sie für angemessen zur Verteidigung ihrer und der Interessen ihrer Freund sowie der Welt halten", sagte Powell bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Jack Straw.

Es sei gut möglich, dass Frankreich "aus der Reihe tanzt", sagte Fleischer weiter. Andere Länder wie Großbritannien, Australien, Italien und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder stünden aber hinter den USA.

Powell gesteht "scharfe Differenzen" ein

Powell räumte ein, dass es "scharfe Differenzen" über das weitere Vorgehen gebe. Er wies aber zugleich darauf hin, dass er eine Lösung für möglich halte. "Die Debatte ist noch nicht zu Ende", betonte der US-Minister. Sowohl Powell als auch der britische Außenminister Jack Straw wiesen wiederholt darauf hin, dass Frankreich für die erste UN-Resolution mit der Androhung "ernster Konsequenzen" gestimmt und auch Deutschland die Entschließung mit allen ihren Teilen unterstützt habe. Es sei klar, dass bei den Waffeninspektionen die Beweislast beim Irak liege und von den Waffeninspektoren nicht erwartet werden könne, dass sie selbst einen zündenden Beweis für irakische Verstöße zu Tage förderten. Sollte es hier Missverständnisse geben, dann hoffe er, dass diese in den Debatten der kommenden Tage ausgeräumt werden könnten, fügte Powell hinzu.

Powell warnte angesichts des wachsenden Widerstands gegen eine Militäraktion gegen den Irak, dass die Autorität der UN auf dem Spiel stehe. Es sei klar, dass der Irak "ernste Verstöße" gegen die UN- Resolution begangen habe, sagte Powell. Dies zu ignorieren wäre eine "ernste Niederlage" für die UN, sagte Powell. Der Minister machte zugleich deutlich, dass die US-Regierung eine neue UN-Resolution zum Irak nicht ausschließt, sie aber nicht für nötig hält. (APA)