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Foto: REUTERS/Petr Josek

Prag - Unmittelbar nach der zweiten gescheiterten Wahl des tschechischen Staatspräsidenten am Freitag hat in Tschechien die Suche nach einem Kandidaten eingesetzt, der für die meisten Parteien annehmbar wäre und zum Nachfolger von Vaclav Havel gewählt werden könnte. In diesem Zusammenhang tauchte wieder der Name des parteilosen Ombudsmanns und ehemaligen Justizministers Otakar Motejl auf, der im Herbst einer der Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) war. Er wurde allerdings schließlich nicht nominiert, weil er in der innerparteilichen Abstimmung erst auf dem drittem Platz landete. Motejl ist eine Persönlichkeit, die auch die übrigen Regierungsparteien - die rechtsliberale Freiheitsunion (US-DEU) und in der entscheidenden Phase der Wahl auch die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) - unterstützen wollten.

Motejl selbst zeigte sich bereit. "Ich habe die Kandidatur nie ausgeschlossen", sagte er der Zeitung "Pravo" und fügte hinzu, es komme auch darauf an, ob und von wem er eventuell angesprochen werde. "Der Präsident sollte nicht nur der Repräsentant einer einzigen Partei sein", so Motejl. Die Senatorin Jaroslava Moserova, die sich am Freitag ohne Erfolg um die Staatsspitze bewarb, erwartet nach eigenen Worten, dass die Regierungskoalition versuchen werde, für Motejl Unterstützung quer durch das gesamte politische Spektrum zu finden.

Als Kandidat im Gespräch: Pavel Rychetsky

Innerhalb der CSSD, die nach dem Debakel ihres Kandidaten Ex-Premier Milos Zeman in eine tiefe innerparteiliche Krise geriet, scheint jedoch die Gunst für Motejl nicht mehr so stark zu sein. Stattdessen beginnt man über den CSSD-Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky zu reden. Dieser gab jedoch in der Vergangenheit zu erkennen, dass er am Präsidentenamt nicht interessiert sei. Spekuliert wird auch über den in breiten Kreisen respektierten langjährigen Chef der Nationalen Kontrollbehörde (NKU), Lubomir Volenik, das Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Die ODS ist dabei die einzige Partei, deren Position völlig klar ist. Sie ist entschlossen, ihren Ehrenvorsitzenden Vaclav Klaus weiterhin zu nominieren, egal, ob der Staatspräsident wieder im Parlament gewählt wird oder ob die direkte Volkswahl nach einer entsprechenden Verfassungsänderung eingeführt wird. Klaus, dem am Freitag vierzehn Stimmen zum Sieg gefehlt hatten, erklärte schon seine Bereitschaft, erneut zu kandidieren. Gleichzeitig schlug die ODS vor, den Staatschef nicht mehr im Parlament zu wählen, sondern die direkte Wahl schnell einzuführen. "Falls das Parlament so weit blockiert ist, wäre das Beharren auf der dritten Wahl (im Parlament) ein Hasardieren mit dem Vertrauen der Bürger", meinte ODS-Chef Mirek Topolanek.

Havel: Konsens oder Direktwahl

Die Koalitionsparteien wollen dem Parlament aber noch noch eine Chance geben. "Die nächste Wahl muss schon erfolgreich sein", betonte der CSSD- und Regierungschef Vladimir Spidla. Wenn es aber nicht gelinge, einen Kandidaten zu finden, der keine verlässliche Unterstützung quer durch das Parlamentsspektrum hat, dann könne es keine indirekte Wahl mehr geben, so Spidla.

Nach Auffassung des scheidenden Staatsoberhauptes Vaclav Havel haben die Politiker in der gegenwärtigen Situation zwei Möglichkeiten: Die erste Variante sei, dass man sofort die Verhandlungen über die Einführung der Direktwahl eröffne, und zwar auch um den Preis, dass Tschechien einige Monate ohne Präsident bleibe. Die zweite Variante sei, das die politischen Parteien schließlich doch einen Konsens über einen annehmbaren Kandidaten finden.

Der Termin einer eventuellen dritten Wahl des Präsidenten im Parlament ist aber unklar. Die Verfassung legt dafür keine Frist fest. Vorläufig redet man von "einigen Wochen" oder "einem Monat", über das konkrete Datum wird man aber noch viel diskutieren müssen. Schon finden sich die Politiker damit ab, dass man eine eventuelle dritte Wahl bis zum Abgang Havels am 2. Februar nicht mehr schafft. Tschechien bleibt damit höchstwahrscheinlich für eine bestimmte Zeit ohne Staatsoberhaupt. (APA)