Berlin - Die deutsche Regierung hat heute, Freitag, dem Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Er soll am Montag in Berlin unterzeichnet werden. Der 27. Jänner wird in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen. Bei der Unterzeichnung setzen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ihre Unterschriften unter das Dokument, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit.

"Der Vertrag soll die Arbeit des Zentralrats auf kulturellem, sozialem und integrationspolitischem Gebiet unterstützen", erklärte die Regierung. Sie erkenne an, dass die Dachorganisation der Juden in Deutschland "für alle jüdischen Richtungen offen ist". Damit sei sicher gestellt, dass der vom Bund zur Verfügung gestellte Förderbetrag von drei Millionen Euro allen jüdischen Mitbürgern zu Gute komme.

Fördervereinbarungen

Einen solchen Staatsvertrag hatte es bisher nicht gegeben. Er soll die Beziehungen zwischen dem Zentralrat und dem Bund regeln. Für kulturelle und soziale Aufgaben sowie zur Förderung der Integration von Immigranten erhält der Zentralrat jährlich drei Millionen Euro.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben heute etwa 100.000 Mitglieder. Durch Zuwanderung aus der früheren Sowjetunion hatte es große Zuwächse gegeben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lebten nur noch 15.000 Juden in Deutschland. Vor der Nazizeit waren es 600.000. (APA/AP/dpa)