Belgrad - Die seit Mitte März des Vorjahres laufende Umgestaltung der Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund Serbien und Montenegro ist nun in ihre Endphase ein getreten. Das Parlament Serbiens soll inoffiziellen Angaben nach am Montag nächster Woche über die Verfassungscharta und das Verfassungsgesetz entscheiden. Die Sitzung des montenegrinischen Parlamentes wurde für kommenden Dienstag einberufen. Nachdem die Verfassung von den Parlamenten der zwei Teilrepubliken verabschiedet worden ist, soll sie auch vom Bundesparlament angenommen und verkündet werden.

Parlamentspräsident Dragoljub Micunovic hat die Tagung des jugoslawischen Parlaments für die zweite Hälfte der nächsten Woche in Aussicht gestellt. Mit dem Tag der Verkündung der Verfassung durch das Bundesparlament wird die Bundesrepublik Jugoslawien zu existieren aufhören. Sie wird durch einem Staatenbund aus Serbien und Montenegro ersetzt.

Entsprechend dem Verfassungsgesetz, dessen Entwurf letzte Woche allerdings nicht die einheitliche Unterstützung der Mitglieder der gemeinsamen Verfassungskommission Belgrads und Podgoricas bekommen hatte, sollen alle Institutionen des neuen Staates innerhalb von 30 Tagen gebildet werden.

Präsident gleichzeitig Regierungschef

Der Staatenbund wird einen Präsidenten haben, der gleichzeitig Regierungschef ist. Er wird vom gesamtstaatlichen Parlament gewählt. Die Zusammensetzung des ersten Parlaments soll durch indirekte Wahl durch die Parlamente der zwei Republiken spätestens zwei Wochen nach der Errichtung des Staatenbundes bestimmt werden. Serbien sind 91 und Montenegro 35 Abgeordnetensitze im gesamtstaatlichen Parlament zugefallen.

Die gesamtstaatliche Regierung wird sich aus Außenministerium, Verteidigungsministerium, dem Ministerium für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, dem Ministerium für innere Wirtschaftsbeziehungen sowie dem Menschenrechtsministerium zusammensetzen. Serbien und Montenegro sind mit je drei Regierungsmitgliedern, Staats-, bzw. Regierungschef eingeschlossen, vertreten. Der Staatenbund hat eine gemeinsame Armee unter demokratischer und ziviler Kontrolle und ein Gericht, das teilweise die Aufgaben des bisherigen Verfassungs- sowie des Obersten Gerichtshofes übernimmt.

Präsidentenwahl erst nach Verabschiedung neuer Verfassung

Die erneute Präsidentenwahl in Serbien wird wahrscheinlich erst nach der Verabschiedung der neuen Verfassung der jugoslawischen Teilrepublik erfolgen. Zwei Präsidentenwahlen waren im Herbst vergangenen Jahres an zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert. Alle drei Urnengänge hatte deutlich der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica gewonnen.

Aus dem Kabinett von Parlamentspräsidentin Natasa Micic wurde am Freitag mitgeteilt, dass die Beratungen mit den Klubchefs erbracht hätten, dass die Präsidentenwahl erst nach Verabschiedung der neuen Verfassung Serbiens auszuschreiben sei. Micic fungiert seit 30. Dezember vergangenen Jahres als amtierende Präsidentin Serbiens, nachdem die fünfjährige Amtszeit von Milan Milutinovic abgelaufen war. Micic dürfte in dieses Amt wohl noch mindestens sechs Monate bekleiden. So lange beträgt laut dem Gesetz zur Implementierung der Verfassungscharta des neuen Staatenbundes Serbiens und Montenegros die Frist für die Ausarbeitung der neuen Republiksverfassung.

Die Verzögerung der Präsidentenwahl dürfte sich schlecht auf die Position des wichtigsten Präsidentschaftskandidaten Kostunica auswirken. Nach der bevorstehenden Umwandlung der jugoslawischen Föderation in einen Staatenbund geht er nämlich seines gegenwärtigen Amtes verlustig, seine Partei ist an den staatlichen Institutionen seit langem nicht mehr beteiligt. (APA)