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Wird das Umfrageergebis dem deutschen Bundeskanzler die Sprache verschlagen?

Foto: APA/dpa/Stephanie Pilick

Mainz/Berlin - Die SPD hat in der politischen Stimmung in Deutschland ein neues Rekordtief erreicht. Nach dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten Politbarometer war die Unzufriedenheit mit der Partei seit Beginn dieser Umfrage vor 25 Jahren noch nie so hoch wie jetzt. Die SPD kam danach nur noch auf 25 Prozent, das war ein Prozentpunkt weniger als im Dezember. Auch bei der so genannten Sonntagsfrage lag die rot-grüne Regierungskoalition deutlich zurück. Eine schwarz-gelbe Koalition käme auf eine klare Mehrheit, die Union läge sogar im Bereich einer absoluten Mehrheit.

CDU/CSU legt in Umfragewerten weiter zu

CDU/CSU lagen bei der politischen Stimmung bei 56 Prozent und verbesserten sich damit gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt. Die Grünen legten um einen Punkt auf zehn Prozent zu. Die FDP lag unverändert bei vier Prozent und auch die PDS verharrte bei drei Prozent.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 31 Prozent (Dezember: 32 Prozent). CDU/CSU würde sich um einen Punkt auf 47 Prozent verbessern. Die Grünen und die FDP blieben unverändert bei neun beziehungsweise fünf Prozent. Die PDS käme erneut auf vier Prozent. Bei der Sonntagsfrage werden längerfristige Überzeugungen der Wähler stärker gewichtet. Die aktuelle Unzufriedenheit mit der Regierung schlägt daher nicht so stark durch wie bei der politischen Stimmung.

Wert 0,0 für Schröder

Auf der Skala der beliebesten Politiker lag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem Wert von 0,0 erneut auf Rang sieben, allerdings nicht mehr im Minusbereich (Dezember: 0,3). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lag mit 1,9 (Dezember: 2,0) weiter an der Spitze, gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel mit einem Wert von 1,3 (Dezember: 1,0). CSU-Chef Edmund Stoiber rückte mit 0,6 von Position sechs auf Platz vier vor. Finanzminister Hans Eichel (SPD) lag weiter mit 0,2 im Minusbereich, verbesserte sich aber deutlich (Dezember: minus 0,7).

Deutsche Regierung zieht positive 100 Tage-Bilanz

Die deutsche Regierung hat für ihre ersten 100 Tage eine Erfolgs-Bilanz gezogen. "Weichenstellungen für Reformen" seien erfolgt, hieß es am Freitag. "Die Bundesregierung setzt ihren Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands, der in der vorangegangenen Legislaturperiode begonnen wurde, trotz widriger Einflüsse aus der Weltkonjunktur und aus internationalen Krisenherden konsequent und zügig fort," heißt es weiter.

Für Vorhaben wie die Reform von Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen seien Voraussetzungen geschaffen oder Schritte erfolgt. Oberste Priorität habe weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

CDU-Merkel: "100 verlorene Tage für Deutschland"

Die CDU will nach Wahlsiegen in Hessen und Niedersachsen ihre dann ausgebaute Mehrheit im Bundesrat nutzen, um von Rot-Grün geplante Steuererhöhungen zu verhindern. Dies kündigte Parteichefin Angela Merkel am Freitag bei einer Bilanz der ersten 100 Tage nach Neuauflage der rot-grünen Koalition in Deutschland an. Von 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen mit einer Gesamtbelastung von rund 70 Milliarden Euro werde dann keine das Licht der Welt erblicken, sagte sie in Berlin.

Merkel äußerte sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem niedersächsische CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff. Sie nannten die Eröffnungsbilanz der Regierungskoalition "100 verlorene Tage für die Zukunft Deutschlands". An jedem dieser Tage seien 3.000 Menschen arbeitslos geworden und mehr als 100 Unternehmen in die Pleite gegangen. Die Schulden des Bundes seien jeden Tag um über 75 Millionen Euro gestiegen. Eine wirtschaftliche Erholung sei nicht in Sicht, die Wachstumsprognosen müssten weiter zurückgenommen werden. (APA/dpa/AP)