Wien - Um die im vergangenen Herbst im Schnellverfahren zusammen mit dem Hochwasserpaket gezimmerte "Zukunftsvorsorge", einem staatlich gestützten Ansparmodell für eine kapitalmarktorientierte private Zusatzpension, ranken sich weiter Nebel der Ungewissheit. Gestern Donnerstag wurde ein Initiativantrag für eine Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht. Dort dürfte die "Reparatur" des Entwurfs aber noch längere Zeit verweilen, ehe sie als Gesetz auf den Tisch kommt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte heute zur APA, dass bis zur Beschlussfassung des Gesetzes "mit Sicherheit noch vier bis sechs Wochen" vergehen werden. Mittlerweile werden am Markt aber bereits von acht Anbietern entsprechende Finanzprodukte feilgeboten.

Grund für die Verzögerung ist die schleppende Regierungsbildung. Bis dato hat sich im Parlament noch kein Finanzausschuss konstituiert, dem der Initiativantrag als erstes zugeleitet werden soll. In Parlamentskreisen heißt es, dass sich die notwendigen Ausschüsse spätestens sofort nach der Regierungsbildung konstituieren würden, deren Datum aber derzeit noch nicht absehbar ist. In der gegenwärtigen Situation werde in dringenden Fällen "alles dem Budgetausschuss" zugewiesen, der neben einigen anderen, gestern konstitutierten Ausschüssen bereits in Funktion ist.

Einige wesentliche Eckpunkte der Reform der Zukunftsvorsorge wurden vom Finanzministerium gestern bekannt gegeben. Darunter die Senkung der obligaten Aktienquote von 60 auf 40 Prozent, wie dies vom Finanzmarkt von Beginn an verlangt wurde. "Die Presse" berichtete gestern, Donnerstag, allerdings, dass sich über die gesamte Laufzeit des Pensionsansparmodells an der Aktienquote nichts ändern werde, da diese bisher mit 60 Prozent von den Einzahlungen des Kunden bemessen wurde. Gemäß Novelle würden in die 40-prozentige Aktienquote aber auch die staatlichen Prämien (derzeit 9,5 Prozent, maximal 176 Euro) und die anfallenden Erträge einbezogen. Mit der Kumulierung aus mehreren Jahren dürfte die neue, gesenkte Aktienquote im Vergleich zu den Einzahlungen damit doch wieder auf fast 60 Prozent steigen. Die hohe verpflichtende Aktienquote, die eine Belebung der Wiener Börse bringen soll, war vom Finanzmarkt kritisiert worden, da darunter die Ertragschancen des mit einer Kapitalgarantie versehenen Produkts leiden würden. Mit der Absenkung der Aktienquote sollte sich, so Experten, die Rendite von 5 auf 6 Prozent verbessern.

Neu ist auch, dass die Nachversteuerung bei vorzeitigem Ausstieg aus dem Pensionssparmodell nicht wie bisher pauschal mit 6 Prozent des gesamten Auszahlungsbetrags erfolgen soll. Statt dessen sollen nur die Kapitalerträge, die im Pensionsansparmodell von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit sind, mit dem 25-prozentigen KESt-Satz nachversteuert werden. Zusätzlich, so verlautete aus diversen Kreisen, müsse bei einer "Nichtverrentung" auch die Hälfte der angesammelten staatlichen Förderprämie zurückgezahlt werden.

In einem parallel ausgearbeiteten Erlass sollen ferner "Klarstellungen zu technischen Details getroffen, aber auch Missverständnisse, die in den vergangenen Wochen teilweise entstanden sind, beseitigt werden", hieß es gestern aus dem Finanzministerium. Der Erlass dürfe aber vor Verabschiedung des Gesetzes nicht veröffentlicht werden, sagte der Sprecher.

Am kommenden Dienstag soll zum Thema Zukunftsvorsorge eine Pressekonferenz einberufen werden, an der Richard Schenz, Kapitalmarktbeauftrager der Bundesregierung und Mit-Initiator der "Zukunftsvorsorge", sowie der Steuerexperte des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, teilnehmen werden. (APA)