Davos - Nach internationaler Kritik am Finanzgebaren der palästinensischen Führung hat Finanzminister Salam Fayed eine Reform angekündigt. Der Minister und international anerkannte Finanzexperte gab zu, dass die palästinensische Regierung wegen der Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Geldern der internationalen Geberländer unter Druck stehe. Diese könnten nach der Reform mit der "vollen Transparenz und Nachprüfbarkeit" des finanziellen Sektors rechnen, sagte Fayed am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz.

Am 22. Februar werde seine Behörde einen ausführlichen Bericht über Bestände und Investitionen vorlegen, kündigte der palästinensische Finanzminister an. Danach werde es Monat für Monat fortlaufende Bericht geben. Die Geberstaaten sollten nicht davon ablassen, die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) zu unterstützen, fügte er hinzu. Die Palästinenser erhalten rund 500 Millionen Euro im Jahr zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung. Das meiste Geld kommt aus der Europäischen Union und von Saudiarabien. Die EU hatte Ende Dezember Finanzhilfen in Höhe von 7,95 Millionen Euro für die Palästinenser genehmigt.

Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft soll verhindert werden

Die palästinensische Führung hatte die internationalen Geberländer zu einem Kurswechsel aufgefordert, um den vollständigen Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft zu verhindern. Statt nur Lebensmittel für hungernde Menschen zu schicken, sollten in den Palästinensergebieten Beschäftigungsprojekte oder Not leidende Unternehmen finanziell unterstützt werden, hatte Arbeitsminister Ghassan Khatib in Ramallah erklärt. Zugleich müssten die Geberländer ihren Einfluss bei der israelischen Regierung geltend machen, "damit Israel jene Maßnahmen stoppt, die den Kollaps verursachen".

Zwei von drei Palästinensern leben nach Angaben Khatibs derzeit unterhalb der Armutsgrenze. "Die Zerrüttung der Wirtschaft, der sinkende Lebensstandard und die wachsende Armut schaffen eine Atmosphäre, die für Extremismus und Gewalt notwendig ist", sagte der Arbeitsminister. Wenn man noch die von Israel getöteten Palästinenser, die Zerstörung von Häusern, die Enteignung von Land und die systematische Erniedrigung an israelischen Kontrollposten hinzunähme, müsse man sich nicht über die große öffentliche Unterstützung für gewalttätige Aktionen von Palästinensern wundern.

Hohe Arbeitslosigkeit

Nach Fayeds Angaben geht die Planung davon aus, dass die Einnahmen der PNA 2003 um 500 Millionen Euro sinken werden und etwa 500 Millionen an internationalen Hilfsgeldern nach Ramallah fließen. Außerdem erwarte man weiter hohe Arbeitslosigkeit sowie einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sieben Prozent.

Die seit 28 Monaten andauernde zweite Intifada hat bisher mehr als 2000 Palästinenser und über 700 Israelis das Leben gekostet. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds vom Freitag starben seit dem 29. September 2000 insgesamt 2010 Palästinenser einen gewaltsamen Tod als Folge des Konflikts. Die allermeisten wurden von israelischen Soldaten getötet. Mehr als 21.500 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf israelischer Seite starben nach Angaben der Armee 724 Menschen, darunter 218 Soldaten und Polizisten. Ein großer Teil der getöteten Israelis starb bei palästinensischen Terroranschlägen in Israel. (APA/dpa/AFP)