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Eine "verantwortungslose Vorgangsweise" attestiert SP-Vorsitzender Gusenbauer Kanzler Schüssel.

Foto: APA/ Schlager
Wien - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat Bundeskanzler Schüssel Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit in Sachen Regierungsbildung vorgeworfen. "Die Regierungsbildung zu verzögern, ist angesichts eines möglichen Irak-Krieges und innenpolitischer Erfordernisse besonders fahrlässig", sagte Gusenbauer im "Kurier". "Zuzulassen, dass Österreich noch keine stabile Regierung hat, die national, europapolitisch und international handlungsfähig ist, halte ich für eine verantwortungslose Vorgangsweise". Absicht offensichtlich

Offensichtlich stehe Absicht dahinter. "Der Versuch, im Parlament ein Budgetprovisorium einzubringen, ist nichts anderes". Gusenbauer verwies auf "riesige Probleme", die es bei Pensionen, Gesundheits- und Pflegesystem sowie der "lahmenden Wirtschaftsentwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit" gebe. Über 320.000 Menschen seien ohne Job. Dazu kämen Spannungen in der Welt, die EU stehe vor ihrer größten Reform. "Da braucht man Antworten, vernünftige Lösungen und eine handlungsfähige Regierung. Schüssel betrachtet Staatsverantwortung und Politik als Pokerspiel. Er sieht nicht, was die Staatsverantwortung in dieser Stunde bedeutet".

Was die europäisch Verfassung betrifft, "stehen wir dazu un wollen, dass "Österreich zu jenen Staaten gehört, die in der europäischen Integration voranschreiten". Zur deutsch-französischen Initiative, einen Krieg im Irak zu verhindern, sagte Gusenbauer, es sei "erschreckend, dass sich die Regierung noch nicht positioniert hat, obwohl das die Kernfrage für die weitere Entwicklung in der Welt ist. Wir müssen Berlin und Paris in ihrer Anti-Kriegshaltung unterstützen. Europa nimmt sich das erste Mal ernst". Nationale Ressourcen einsparen

Ihm gefielen aber auch andere Punkte. Dazu zählte Gusenbauer "die Errichtung gemeinsamer Konsulate und später gemeinsamer EU-Botschaften. Dadurch kann man nationale Ressourcen einsparen. Positiv ist der Plan einer Sicherheits- und Verteidigungsunion". Auf die Auswirkungen zur Neutralität befragt, sagte Gusenbauer, "wenn es die Verteidigungsunion mit eigener EU-Armee, die die nationalen Heere ablöst, gibt, dann soll es eine Volksabstimmung über die Neutralität geben". (APA)