Linz - Rund 14.350-mal rückte die Exekutive in den vergangenen sechs Jahren aus, um prügelnde Männer aus Wohnungen zu verweisen. Nun soll das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie reformiert werden. Roland Miklau, Sektionschef aus dem Justizministerium, stellte Donnerstagabend bei einer Expertenrunde in der Linzer Johannes-Kepler-Universität drei konkrete Verbesserungen in Aussicht.

Rückkehr zu ihren Familien kan untersagt werden

Bisher ist es Polizei oder Gendarmerie möglich, den Peinigern mit sofortiger Wirkung für zehn Tage die Rückkehr zu ihren Familien untersagen. Per einstweiliger Verfügung kann das Gericht diese Frist auf drei Monate verlängern. Allerdings nur für Ehemänner und nicht für Exlebensgefährten. Die Erfahrungen der Interventionsstelle für Gewalt in Familien in Oberösterreich zeigen aber, dass es vor allem die ehemaligen Lebensgefährten sind, die "ihre Frauen" gewaltsam zurückholen wollen, erklärte die Leiterin der Stelle in Linz, Maria Schwarz-Schlöglmann. Deshalb sei geplant, das Gesetz auch auf frühere Lebensgefährten auszudehnen, informierte Miklau.

Frist für das Betretungsverbot wird verlängert

Nächste geplante Änderung: Das Gericht soll die Frist für das Betretungsverbot verlängern. Ein Jahr wünscht sich der Sektionschef, politisch durchsetzbar scheint für ihn "ein halbes Jahr". Außerdem müssen auch die Befugnisse der Exekutive noch erweitert werden. Was kann ein Beamter tun, wenn ein Gewalttäter die einstweilige Verfügung missachtet? "Nichts", wie ein Gendarm - ein Zuhörer der Diskussion - erklärte und gleich auf einen aktuellen Fall verwies: Ein Schläger halte sich einfach nicht an das Rückkehrverbot. Immer wieder tauche er vor dem Haus auf und übe zumindest Klingelterror aus. "Solange er seine Familie nicht gefährlich bedroht, sind wir machtlos", berichtete der Gendarm. "Wir können ihn nur auffordern zu verschwinden." Kaum sei die von der verängstigten Frau gerufene Streife weg, tauche der Mann wieder auf. Stalking (abgeleitet vom englischen "stalk", übersetzt: sich anpirschen) heißt dieses Phänomen, das immer mehr Klientinnen der Interventionsstelle in Linz in Angst versetzt.

"Ständiges Belästigen per SMS, Telefon oder Auflauern ist in Österreich nicht strafbar, deshalb kann den Opfern derzeit nicht effektiv geholfen werden", kritisiert Schwarz-Schlöglmann. Diese Lücke solle im neuen Gesetz ebenfalls geschlossen werden, kündigte Miklau an. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe 25/26.1.2003)