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Colin Powell: "Irak hat den Test nicht bestanden"

Foto: APA/AFP/Alessandro Della Valle

Washington - Nach dem Bericht der UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohamed el Baradei haben die USA die irakischen Abrüstungsergebnisse als unzureichend zurückgewiesen. Das Regime in Bagdad widersetze sich weiterhin dem Willen der Vereinten Nationen, sagte US-Außenminister Colin Powell am Montag in einer Reaktion auf den Bericht. Der Irak habe "nicht mehr viel Zeit", um einen Krieg abzuwenden. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete unterdessen, die USA wollten in Kürze neue Beweise gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein vorlegen.

Powell will Beweise vorlegen

Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte in Washington, Außenminister Powell werde das Material irgendwann nach dem Treffen zwischen Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair am kommenden Freitag präsentieren. Präsident Bush werde in seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) zwar auch zum Thema Irak Stellung nehmen, aber weder Beweise gegen den Irak vorlegen noch eine Entscheidung über einen Angriff verkünden, verlautete aus dem Weißen Haus.

Demokraten fordern Beweise von Regierung Bush

Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Tom Daschle, rief die US-Regierung auf, Beweise gegen den Irak vorzulegen. "Wenn wir Beweise für atomare und biologische Waffen haben, warum zeigen wir diese Beweise der Welt dann nicht?" Und die demokratische Fraktionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, mahnte, vor einer Entsendung von Truppen alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen. Beide beschuldigten Bush, bewusst eine "Glaubwürdigkeitslücke" zu schaffen.

Powell: Irakische Weigerung bedroht Frieden und Sicherheit

Powell sagte, die irakische Weigerung abzurüsten bedrohe immer noch den internationalen Frieden und die Sicherheit. Es gehe nicht darum, wie viel Zeit die Inspekteure noch brauchten, "um im Dunkeln zu suchen", sondern darum, wie viel Zeit Irak noch gegeben werden sollte, "um das Licht anzudrehen" und reinen Tisch zu machen.

Beweise vom Irak gefordert

Powell forderte den Irak auf, detailliert aufzulisten, was mit dem verschwundenen biologischen Kampfstoff mit Milzbranderregern geschehen sei, wo Bestände des Nervengases VX und andere biologische und chemische Waffen geblieben seien. Der Irak müsse auch sagen, wo es die mobilen biologischen Laboratorien verstecke. Wenn Bagdad wirklich daran interessiert sei, die UNO-Resolution zu erfüllen, dann müssten die mobilen Labors direkt auf dem Parkplatz des UNO-Hauptquartiers abstellt werden, forderte Powell. Für die USA sei es von entscheidender Bedeutung zu wissen, was mit dem tödlichen Material geschehen sei.

Konsultationen mit Verbündeten

Die USA würden in den kommenden Tagen mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern und Regierungen in aller Welt beraten. "Und dann werden wir zu gegebener Zeit weitere Schritte ankündigen", sagte Powell. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats treten am Mittwoch wieder zusammen, um den Bericht der Inspektoren zu erörtern. Bis dahin werde vermutlich mehr Klarheit darüber bestehen, wie viel Zeit die USA den UNO-Waffeninspektoren bis zur Entscheidung über einen Angriff gegen den Irak tatsächlich geben wollen, erklärten UNO-Diplomaten in der Nacht zum Dienstag. Zudem sei keinesfalls vor Mittwoch mit neuen Weisungen der Regierungen der 15 Ratsmitglieder an ihre Botschafter im Sicherheitsrat zu rechnen. Blix und el Baradei informieren den Sicherheitsrat am 14. Februar erneut.

Treffen mit europäischen Regierungschefs

Bush setzte am Montag seine Beratungen in der Irak-Frage mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar fort. Spanien gehört zurzeit dem Sicherheitsrat an. Für Mittwoch oder Donnerstag sei eine Begegnung mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplant, sagte ein Regierungssprecher. Für Freitag steht dann das Treffen mit dem britischen Premierminister Blair auf dem Landsitz Camp David an. Großbritannien steht in der Irak-Frage eng an der Seite der USA.

Demo gegen Irak-Krieg in Porto Alegre

Mehrere zehntausend Teilnehmer des Weltsozialforums im südbrasilianischen Porto Alegre haben am Montagabend gegen einem möglichen Irak-Krieg demonstriert. Außerdem richtete sich die Kundgebung gegen die von den USA propagierte amerikanische Freihandelszone. "Kein Angriff auf den Irak" stand auf Transparenten.(APA/AP/Reuters/dpa)