Havanna - Der Rechts- und Verfassungsausschuss des kubanischen Volkskongresses hat ein von Dissidenten präsentiertes Reformprojekt zurückgewiesen. Dies bestätigte am Samstag Miguel Alvarez, ein Berater von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, auf Anfrage. Der entsprechende Beschluss sei den Initiatoren des Projektes bereits Ende vorigen Jahres mitgeteilt worden, sagte Alvarez.

Die unter dem Namen "Projekt Varela" international bekannt gewordene Initiative fordert unter anderem eine Wahlrechtsreform, Meinungsfreiheit, unternehmerische Freiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba. Sie war von 11.020 Kubanern unterschrieben worden. Ihr Initiator ist der mit dem Sacharow-Preis des Europaparlamentes ausgezeichnete Regimekritiker Oswaldo Payá. Laut kubanischer Verfassung dürfen die Bürger eigene Gesetzesinitiativen einbringen, wenn diese von mindestens 10.000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

Die kubanische Dissidentin und Dichterin Maria Elena Cruz Varela war im Dezember 1991 festgenommen worden, nachdem sie zusammen mit anderen Intellektuellen in einer Erklärung die Demokratisierung des politischen und kulturellen Lebens in Kuba gefordert hatte. Sie wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, kam aber vorzeitig auf freien Fuß.(APA/dpa)