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Proteste Ziviler auf der NATO Flugstation in Geilenkirchen, Deutschland.

apa/epa/scheidemann

Berlin/Rom - Die deutsche Regierung will einem Pressebericht zufolge eine Entscheidung der NATO zu einer militärischen Unterstützung einer möglichen US-geführten Militäraktion im Irak hinauszögern. Deutschland wolle gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Luxemburg vorerst verhindern, dass das Thema auf die Tagesordnung des NATO-Rates gesetzt werde, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf "Fachleute der Bundesregierung".

Berlin wolle nicht gerade in dem Augenblick ein "Kriegssignal" geben, in dem es im UNO-Sicherheitsrat eine Verlängerung der Inspektionen im Irak fordern wolle. Zudem werde Deutschland "schon wegen der Landtagswahlen am 2. Februar erst einmal nicht mitmachen".

Differenzen bei der "Terminierung"

Inhaltliche Einwände gegen die Anforderungen der USA gebe es jedoch "wenig", berichtete das Blatt weiter. Differenzen gebe es lediglich bei der "Terminierung". Selbst eine Zusage der NATO zur Stabilisierung des Irak nach einem Krieg sei möglich, da kein einzelnes Mitglied der Allianz dadurch verpflichtet werde, daran teilzunehmen, hieß aus unter Berufung auf die Quellen weiter.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die ständigen Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten im Nordatlantikrat nicht auf eine gemeinsame Haltung zu Anfragen der USA einigen können. Nach Diplomatenangaben bestanden "mehrere Mitglieder" darauf, die militärischen Planungen den Ergebnissen der laufenden UNO-Waffeninspektionen im Irak nachzuordnen. Washington hatte das Verteidigungsbündnis in der vorvergangenen Woche offiziell darum gebeten, seine Möglichkeiten zu einer indirekten Unterstützung eines Irak-Feldzuges zu prüfen.

US-Präsident telefonierte mit Italiens Regierungschef

US-Präsident George W. Bush hat am Samstag ein langes Telefongespräch mit dem italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführt. Nach Angaben italienischer Medien hat sich Bush über die Haltung von Deutschland und Frankreich besorgt gezeigt, die eine Militäraktion gegen den Irak zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen. Auch die Möglichkeit eines russischen Vetos gegen den Angriff sorge Bush. Berlusconi, der am 2. Februar nach Moskau reisen wird, hat sich demnach bereit erklärt, zwischen Bush und dem russischen Premierminister Wladimir Putin zu vermitteln, hieß es.

Der mögliche Irak-Konflikt macht Berlusconi in diesen Tagen zu schaffen. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz setzte ihn dieser Tage wegen angeblichen Doppelspiels mit den USA unter Druck. Für hohe Wellen sorgten die Worte des amerikanischen Präsidentensprechers Ari Fleischer, demzufolge die USA auch ohne die Unterstützung von Frankreich und Deutschland eine robuste Anti-Irak-Koalition aufbauen könnten. Zu den Ländern, die sich bedingungslos einem Pakt gegen Saddam Hussein anschließen würden, zähle auch Italien, sagte Fleischer.

"Sind wir im Krieg?"

"Sind wir bereits im Krieg ohne es zu wissen?", fragte Oppositionschef Francesco Rutelli entrüstet. Offiziell mache Rom mit den EU-Partnern ein militärisches Vorgehen gegen den Irak von einer UNO-Resolution abhängig, doch Außenminister Franco Frattini scheine den USA hinter den Kulissen bereits Roms Unterstützung zugesichert zu haben, kritisierte Rutelli. Er verlangte Aufklärung über den Inhalt der Gespräche, die Frattini bei seinem jüngsten Treffen mit seinen US-Kollegen Colin Powell und der SIcherheitsberaterin von Präsident George W. Bush, Condoleeza Rice, in Washington geführt hatte.

"Nichts hat sich an Italiens Position geändert", reagierte Berlusconi auf die Attacken der Opposition. Er hoffe nach wie vor, dass die EU eine gemeinsame Haltung über die Irak-Frage finden werde. "Italien versucht eine konstruktive Rolle bei der Lösung des Irak-Konflikts zu spielen. Es ist wichtig, eine Spaltung zwischen den USA und der EU über dieses Thema zu vermeiden", erklärte der Ministerpräsident. Er bestritt, dass Italien ohne Übereinstimmung mit der EU einer Anti-Irak-Koalition beitreten wolle. Die Worte des Präsidentensprechers seien missverstanden worden, Italien zähle jedenfalls zu den Ländern, die die USA als zuverlässige "Freunde und Partner" betrachte, sagte Berlusconi. (APA/AFP)