Wien - Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds (WIF) Hannes Seitner, hat im Gespräch mit der APA massive Kritik an der Umsetzung der so genannten Integrationsvereinbarung geübt. "Wir wissen von keinem einzigen Kurs, der unter dem Titel 'Integrationsvereinbarung, 100 Stunden' im Angebot steht und gebucht werden könnte", berichtete Seitner. Er sprach von einem "Chaos" rund um das Gesetz, das seit 1. Jänner 2003 in Kraft ist.

Seitner verwies auf "sein" Angebot in Wien: "Wir haben die Kurse der Wiener Sprachoffensive, auf völlig anderer Basis, nämlich freiwillig und zu 80 Prozent finanziert." Die Koordination der bestehenden Angebote zu dem, was vom Bund zusätzlich dazukommen soll, sei nicht erfolgt. "Es hat keine Absprache mit den Ländern gegeben. Gerade mit Wien wäre das wichtig gewesen", kritisierte Seitner.

Genaue Schätzung schwierig

Offen sei auch noch die Frage, wie viele Personen in der Bundeshauptstadt betroffen sind. Seitner: "Wir haben versucht, in Wien zu Schätzungen zu kommen, wie viele Personen die verpflichtenden Deutschkurse machen müssen. Wir haben es aber nicht geschafft. Das Innenministerium ist von einer bundesweiten Zahl von rund 30.000 Betroffenen ausgegangen."

Für Wien hat sich laut dem WIF-Geschäftsführer eine Zahl von rund 12.000 errechnet. Das Problem sei: "Das Gesetz ist mit Ausnahmebestimmungen so versehen, dass man auf die praktischen Erfahrungen wird warten müssen, um zu sehen, wie viele Menschen tatsächlich die Kurse besuchen."

Nicht nur in dem Punkt sei das Gesetz nicht überlegt und "husch, pfusch durchgezogen" worden. "Die Konsequenzen wurden nicht abgeschätzt, von den Kosten gar nicht zu reden. Die Verwaltungsaufwendungen stehen in keiner Relation zu dem Nutzen, den das Gesetz hat. Vom derzeitigen Stand der Dinge kann man nur sagen: Weg mit dieser Integrationsvereinbarung. Die ist auch nicht mehr reparabel", sagte Seitner.

"Nur über Spracherwerb reden"

Er verwies auch auf seine - erst kürzlich präsentierten - Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. In diesen geht es nicht nur um Kurse: "Es ist nicht sinnvoll, sich darauf zu beschränken, nur über den Spracherwerb zu reden. Der entscheidende Punkt wäre, für jedwede neue Bundesregierung, darüber nachzudenken, was gehört in ein Maßnahmenpaket Integrationspolitik hinein."

Diskutiert werde sollten die Bereiche Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht, Antidiskriminierung, sowie politische Mitsprache. Die derzeitigen Sondierungsrunden und sonstigen Gespräche im Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Regierung erfüllen den WIF-Chef aber nicht gerade mit Zuversicht: "Zumindest wenn ich nach der bisherigen Berichterstattung gehe, muss ich sagen, dass Integration da bisher überhaupt kein Thema gewesen ist." (APA)