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apa/dpa/foersterling

Wien - Seit Jahresbeginn müssen Neuzuwanderer und ausländische Arbeitnehmer, die nach dem 1. Jänner 1998 nach Österreich gekommen sind, eine so genannte Integrationsvereinbarung eingehen. Diese sieht vor, dass innerhalb von längstens vier Jahren eine Deutsch- und Landeskundeprüfung absolviert werden muss. Ansonsten erlischt die Aufenthaltsgenehmigung. Das Innenministerium hat bereits fünfhundert Kursstandorte zertifiziert. Kurse finden allerdings noch nicht statt. Es habe noch nicht genug Anmeldungen gegeben, hieß es im Flüchtlings- und Integrationsfonds des Innenministeriums auf Anfrage der APA.

Erste Zahlen über die Anmeldungen für die Sprachkurse werden im Innenministerium für Anfang Februar erwartet. Zum Prozedere: Wenn die Migranten im Laufe des Jahres um eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels ansuchen, werden sie von der Niederlassungsbehörde über die neue rechtliche Lage informiert. Zuständig dafür sind in der Regel die Bezirkshauptmannschaften, in Wien ist es die Magistratsabteilung 20. Ob ein Migrant einen Sprachkurs absolvieren muss, oder ob ein Ausnahmegrund besteht, wird von den Beamten der Niederlassungsbehörden auf Basis einer Verordnung entschieden.

Befreiungen

Spitzenführungskräfte können beispielsweise ebenso befreit werden wie Zuwanderer, die entsprechende Deutschkenntnisse bei der Behörde vorweisen können. Ausgenommen sind auch Kleinkinder, Schüler, Alte und schwer Kranke, EWR-Bürger, Zuwanderer aus begünstigten Drittstaaten und Schlüsselarbeitskräfte, die sich weniger als zwei Jahre in Österreich niederlassen wollen.

Alle anderen sind zur Kursteilnahme verpflichtet. Der Migrant erhält in diesem Fall einen "Gutschein", den er bei einem der zertifizierten Kursstandorte einlösen kann. Fünfzig Prozent der Kurskosten müssen aber in jedem Fall selbst bezahlt werden. Der Bund bzw. der Arbeitgeber (bei Schlüsselkräften) übernimmt in den ersten 18 Monaten die restlichen fünfzig Prozent der Kosten. Danach sinkt der Anteil auf 25 Prozent. Die Kursinstitute bekommen den jeweiligen Betrag mit dem Gutschein vom Innenministerium zurück.

Verwaltungsstrafe

Nach zwei Jahren gibt es allerdings keine Beteiligung des Bundes mehr. Ist der Kurs dann noch nicht einmal begonnen, wird eine Verwaltungsstrafe von hundert Euro fällig. Noch strenger werden die Sanktionen nach drei Jahren. Hat der Zuwanderer dann seine Vereinbarung noch nicht einmal begonnen, wird seine Niederlassungsbewilligung nicht verlängert. Ist der Kurs nur nicht erfolgreich absolviert, werden zweihundert Euro an Verwaltungsstrafe fällig. Nach vier Jahren muss der Betroffene in jedem Fall das Land verlassen.

Der Umfang der Kurse umfasst laut Gesetz hundert Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. Es sind aber auch kürzere Kurse möglich. Abzulegen ist nach der Absolvierung der Einheiten eine Prüfung. Ziel dabei: Der Zuwander soll "sich in Routinegesprächen auf Deutsch zurechtfinden und sich in einfachen Situationen des Alltags verständigen können". (APA)